Rot-Rot-Grün muss Landeskapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung erweitern

Voigt: „Gemeinden und Städte erwarten Lösungen statt Beileidsbekundungen“

 

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, eigene Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich aufzustocken, um Entlastung für die Kommunen zu schaffen. „Thüringen muss dem Beispiel anderer Länder folgend mindestens 4000 eigene Erstaufnahmeplätze als Puffer für die Kommunen bereithalten. Mit aktuell 1300 Plätzen bei 38.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr hinkt das Land weit hinter dem Notwendigen her“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Das führe dazu, dass viele Landkreise und Städte über der Grenze des Machbaren sind. Um Abhilfe zu schaffen, müssten die lang versprochenen Mittel für die Sanierung von 3000 leerstehenden Wohnungen endlich fließen. Das Land solle außerdem die entstehenden Kosten für Unterbringung und Versorgung in voller Höhe erstatten, erklärt Voigt. Der CDU-Politiker: „Die Zeit der Show-Termine und nicht erfüllter Versprechungen ist vorbei. Gemeinden und Städte erwarten völlig zurecht entschiedenes Handeln seitens des Landes, statt immer neue Beileidsbekundungen.“

 

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, reagierte entsetzt auf die Absage des Flüchtlingsgipfels in Suhl. Ein dort für Montag geplantes Treffen zwischen Kommunen und Land wurde kurzfristig gestrichen, weil die Ramelow-Regierung daran nicht teilnehmen wollte. „Das wäre eine riesen Chance gewesen, um über dieses für Thüringen und seine Bürger so wichtige Thema konstruktiv zu sprechen. Es ist ein Offenbarungseid, dass die zuständigen SPD- und Grünen-Minister für Inneres, Maier, und Migration, Denstädt, sich wegducken und die Kommunen hängen lassen“, so Schard. Das sei eine Ohrfeige für diejenigen, die sich seit Monaten der Aufgabe stellen, den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Schard: „Das Thema Migration beschäftigt Verantwortungsträger, ehrenamtliche Helfer und Bürger in hohem Maße. Das Land ist offenbar nicht in der Lage oder willens, seinen Anteil an der Lösung des Problems zu liefern. Stattdessen steht Rot-Rot-Grün nur am Spielfeldrand und schaut zu.“

 

 Christian Voigt

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