CDU-Fraktion zur Vereidigung von Bernhard Stengele als Thüringer Umweltminister
Gottweiss: „Bezahlbare und sichere Energie muss oberstes Ziel sein“
Als weitere Aufgaben des neuen Ministers formulierte Gottweiss die Erwartung, dass Stengele den öffentlichkeitswirksam von seiner Vorgängerin aufs Gleis gesetzte, dann aber nicht gelieferten Wasserstoffzug endlich zum Laufen bringt.
„Bis Mitte dieses Jahrzehnts muss der Wasserstoffzug durchs Schwarzatal fahren. Die Ramelow-Regierung muss endlich machen, statt immer nur anzukündigen“, sagte Gottweiss. Überprüft werden muss aus Sicht des CDU-Politikers auch der Abwasser-Pakt und seine Ziele.
„Entscheidend ist hier nicht nur die Erhöhung der Fördermittel auf 40 Millionen Euro, sondern auch die Einhaltung der Revisionsklausel, die eigentlich schon für 2022 hätte greifen müssen“, so Gottweiss. Zudem erwartet der CDU-Umweltpolitiker vom neuen Minister
klare Konzepte zum Schutz der durch den drohenden massiven Ausbau der Windkraft bedrohten Arten wie Rotmilan, Fledermaus und zahlreichen Insektenarten. „Je dichter die Windparks künftig stehen, desto stärker wird der Effekt auf die bedrohten Arten. Gerade
von einem grünen Minister erwarten wir hier Antworten und konkrete Lösungen zum Schutz dieser Tiere“, erklärte Gottweiss.
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