Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 8. Februar 2023

 

Schard: „Ramelow-Regierung scheitert an der Umsetzung ihrer selbst beschlossenen Pläne für ein Migrationsamt“

 Die zahlreichen ungeklärten Fragen zu den Plänen der Landesregierung zur Schaffung eines Landesamts für Migration kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

 „Uneinigkeit, Chaos und Handlungsunfähigkeit prägen das Agieren der Ramelow-Regierung auch in der Migrationspolitik. Bei der immer noch völlig ungeklärten Frage zur Schaffung eines Migrationsamtes scheitert die Landesregierung an der Umsetzung ihrer selbst beschlossenen Pläne. Für die CDU-Fraktion ist klar: Bei dem neuen Landesamt darf es nicht um die Verwaltung einer weiteren ungeregelten Zuwanderung gehen, sondern es muss alle gesetzlichen Aufgaben im Blick behalten. Konkret heißt das: Wie auch immer eine neue Struktur am Ende aussieht, sie muss alle Aspekte einschließlich der Rückführung umfassen. Entscheidend ist zudem, dass wir uns mehr auf die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften konzentrieren. Doch statt diese Herausforderungen beherzt anzugehen, lässt Bodo Ramelow alles laufen und beschränkt sich auf großspurige Ankündigungen, die seine neue Ministerin aber offenbar zumindest vorerst nicht umsetzen kann oder will.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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