Landtag debattiert über Landeskrankenhausplanung

Zippel: „Gesundheitsministerin verschläft die Zukunft der Thüringer Gesundheitsversorgung“

 

Erfurt – „Der Umgang der Ramelow-Regierung mit der entscheidenden Frage nach der Zukunft der medizinischen Versorgung in Thüringen grenzt an Arbeitsverweigerung. Die massiven Verzögerungen schaden der Thüringer Krankenhauslandschaft und sind Ausdruck der Mutlosigkeit der zuständigen Ministerin. Eigene Ambitionen und Gestaltungswille sind nicht zu erkennen.“ Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, zur heutigen Landtagsdebatte über einen CDU-Antrag zur Beschleunigung der Landeskrankenhausplanung gesagt.

„Der ursprünglich für 2022 vorgesehene Landeskrankenhausplan kommt nicht vor 2024, für die Umsetzung der Landarztquote braucht die Ramelow-Regierung zwei Jahre und vor dem Landtag geben sich die Protestierenden aus dem Gesundheitsbereich die Klinke in die Hand. Das ist die aktuelle Zwischenbilanz der rot-rot-grünen Gesundheitspolitik in Thüringen“, sagte Zippel. „Die Ramelow-Regierung verweigert sich einer zügigen Planung, schafft Unsicherheit und sorgt dafür, dass vor Ort Strukturen in Frage gestellt werden“, so der CDU-Politiker weiter.

 

„Noch immer sind die Vorgaben und Strukturen, unter denen sich die Thüringer Krankenhäuser für die Zukunft aufstellen können, nicht festgelegt. Gesundheitsministerin Werner muss endlich Farbe bekennen, und darf nicht immer nur hilflos auf den Bund zeigen“, erklärte Zippel. So fordert die CDU-Fraktion unter anderem, das Thüringer Krankenhausgesetz so zu ändern, dass flexiblere Versorgungsmodelle und Gesundheitszentren rechtlich möglich werden. „Wir brauchen die rechtlichen Grundlagen, um regeln zu können, welche Häuser künftig die Grundversorgung der Thüringer Bevölkerung sicherstellen und welche Kliniken hochspezialisierte Behandlungen anbieten“, machte Zippel deutlich.

 

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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