Pressemitteilung
Parlamentarier der OSZE-Teilnehmerstaaten treffen sich zur Wintertagung am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in Wien

„Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“ lautet das Generalthema der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die vom 
23. bis 24. Februar 2023 in Wien, Österreich, stattfindet. Die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten werden sich über das Generalthema austauschen und dieses in Ausschusssitzungen, die den drei Dimensionen der OSZE entsprechen, vertiefen. Im allgemeinen Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit werden die Delegierten in einer Sonderdebatte zum Thema „Ein Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine: Verständnis der Rolle, Funktionsweise und Beiträge der OSZE“ über die aktuelle Situation in der Ukraine debattieren. Im zweiten Allgemeinen Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie die Auswirkungen auf die Umwelt debattiert. Im Allgemeinen Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen lautet das Thema der Sonderdebatte: Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen in Konfliktzeiten. 
Neben der Präsidentin der OSZE PV, Margareta Cederfelt, werden unter anderen der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, sowie der nordmazedonische Außenminister und amtierende Vorsitzende der OSZE, Bujar Osmani, und die Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, zu den Delegierten sprechen. 
Daneben kommt in Wien auch der Ständige Ausschuss der OSZE PV zusammen. Als Gast spricht die belarussische Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya zu den Teilnehmern im Ständigen Ausschuss.

Der deutschen Delegation unter der Leitung von Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) gehören die Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder, Dr. Kristian Klinck, Dr. Joe Weingarten (alle SPD), Manfred Grund, Kerstin Vieregge, Tobias Winkler (alle CDU/CSU), Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Renata Alt (FDP), Michael Link (stellvertretender Delegationsleiter, beide FDP), Stefan Keuter (AfD) und Andre Hunko (Die LINKE.) an.

Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie auch unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372 
 

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