Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 24. Februar 2023

 

Voigt: „Wir müssen intensiver über diplomatische Wege um eine Friedenslösung ringen“

 

Zum Jahrestag des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

 

„Die Ukraine hat eindeutig das Recht zur Selbstverteidigung und wir müssen ihr dabei helfen. Mir ist besonders wichtig, dass wir intensiver über diplomatische Wege um eine Friedenslösung ringen. Seit Monaten wird mir zu viel über Waffen und zu wenig über eine diplomatische Friedenslösung geredet. Europa muss mit Deutschland und Frankreich an der Spitze Motor für eine diplomatische Friedenslösung sein. Ziel sollte es sein, dass wir Staaten wie die USA, China, Indien und die Türkei zu einem gemeinsamen Vorgehen bewegen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ich wünsche mir auch eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen, die die entscheidenden Staaten zusammenbringen kann, um Vorschläge für diplomatische Lösungen zu erarbeiten.

Deutschland muss endlich wieder die Rolle annehmen, die wir unter Angela Merkel schon einmal hatten: Wir müssen wieder die diplomatische Führungsmacht in Europa werden. Die großen Ängste, gerade auch bei unseren Nachbarn in Osteuropa, müssen Antrieb für den Bundeskanzler sein, eine von Europa ausgehende Friedensinitiative zu schmieden.

Den Menschen macht der Krieg in der Ukraine Angst – wirtschaftlich und mit Blick auf ihre persönliche Sicherheit. Viele fürchten einen dritten Weltkrieg. Wir müssen ernst nehmen, wie sehr die Menschen das umtreibt – über alle Generationen hinweg.“

 

Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

Stellv. Pressesprecher

 

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