Rechnungshof kritisiert Dutzende rot-rot-grüne Versorgungsposten

Schard: „Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute“

 

Erfurt – „Dieser nächste Offenbarungseid rot-rot-grünen Regierungshandelns reiht sich nahtlos ein in das Chaos der letzten Wochen. Ein immer größeres Ausmaß linker Selbstbedienungsmentalität tritt hier zu Tage. Die Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute, und der Steuerzahler muss dafür blechen.“ Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, auf den heute bekannt gewordenen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur, aus dessen Sicht inakzeptablen, Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung seit 2014 reagiert. Das „Freie Wort“ berichtet in seiner Donnerstagsausgabe darüber. Erst vor wenigen Wochen war durch eine Enthüllung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ die rot-rot-grüne Staatssekretärsaffäre öffentlich geworden, die das gleiche Muster linksgrüner Personalpolitik offenbart.

 

„Während Frau Siegesmund sich einen Posten als hochbezahlte Lobbyistin sichert und damit die hochtrabenden Moralvorstellungen der eigenen Partei verhöhnt, offenbart sich Ramelows Machtapparat als gut geölte Abzocker-Maschinerie. Mit der systematischen Versorgung von Parteigenossen etabliert die Linksregierung eine Struktur von rot-grünem Filz und schamloser Vetternwirtschaft. Der plötzliche Abschied der Umweltministerin erscheint so auch nochmal in einem ganz neuen Licht: Schließlich belastet der Rechnungshofbericht explizit auch ihr Ministerium und ihre Personalpolitik in besonders starkem Maße“, erklärte Schard. „Auf etlichen Posten der Ramelow-Regierung sitzen jetzt minderqualifizierte Leute, die besser bezahlt werden als Hochqualifizierte. Leider ist davon auszugehen, dass diese dreiste Parteibuch-Zulage den Freistaat und seine Bürger schon Millionenbeträge gekostet hat“, befürchtet der CDU-Politiker. „Mit diesem weiteren Prüfbericht hat der Rechnungshof der Landesregierung erneut in etlichen Fällen die schlechte Qualifikation ihres Personals bescheinigt. In der Ramelow-Regierung ist Unterqualifizierung offenbar Einstellungsvoraussetzung“, so Schards Urteil.

 

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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