BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 17. Januar 2023

 

 

Grüne Fraktion zur Debatte um schärferes Waffenrecht

Madeleine Henfling: Zeitnahe Debatte mit Verbänden im Landtag nötig

 

Zur Debatte um Waffenrechtsverschärfungen und die Äußerungen unter anderem aus den Sportschützen- und Jagdverbänden erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir befürworten ein schärferes Waffenrecht. Aus unserer Sicht sollten so wenige Personen wie möglich Waffen besitzen. Selbstverständlich kommen wir gern mit den Sportschützen- und Jagdverbänden sowie den Kommunen zur geplanten Waffenrechtsverschärfung ins Gespräch. Aber auch mit dem Bund werden wir über ein stärkeres finanzielles Engagement in Bezug auf die Durchsetzung des Waffenrechts reden müssen. Durch Kleine Anfragen wurde bereits in der Vergangenheit deutlich, dass die Kontrolldichte definitiv ausbaufähig ist. Hier werden wir diskutieren müssen, wie sich diese Situation verbessern lässt – so könnten wir sicherlich bereits ohne eine Waffenrechtsverschärfung einen deutlichen Sicherheitsgewinn erreichen. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf Waffenbesitzer*innen, die der Reichsbürgerszene angehören oder anderweitige verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Dennoch ist aus unserer Sicht auch ein schärferes Waffenrecht, insbesondere bei halbautomatischen und Schreckschusswaffen, angebracht. Wir sollten im Landtag zeitnah über mögliche parlamentarische Initiativen für kurzfristige Verbesserungen ins Gespräch kommen.“

 

Hintergrund:

Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes „Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes in Thüringen im Jahr 2020“: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/82841/kontrollen_nach_36_abs_3_des_waffengesetzes_in_thueringen_im_jahr_2020.pdf