Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

13.01.2023 | 15:30 UTC

Lieber Herr Seifert, drei ungelöste Konflikte in Südosteuropa sind im Zuge des Ukraine-Kriegs in das Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt - die Konflikte um und in Transnistrien, der Republika Srpska und im Norden Kosovos: drei Regionen mit separatistischer Agenda innerhalb fragiler Staaten, in denen politische Scharfmacher mit Rückendeckung aus Serbien bzw. Russland zündeln und jederzeit Eskalationspotential bis hin zu Gewaltausbrüchen nutzen können. Viel zu lange hatte Europa gehofft, dass sich durch wirtschaftliche Entwicklung und gutnachbarschaftliche Beziehungen Entspannung einstellen würde und sich diese eingefrorenen Konflikte positiv lösen ließen. Doch die Spannungen im Norden Kosovos in den vergangenen Wochen - über die wir vielfach berichtet haben - haben gezeigt, dass dies bisher nur ein frommer Wunsch ist.    In dieser Woche haben wir die Republika Srpska in den Blick genommen. Am 9. Januar war der 31. Jahrestag der Gründung der RS. Der Tag markiert den Beginn der blutigen Sezession, des Genozids an den Bosniaken, der nationalistischen Verblendung, die bis heute das Leben der Menschen in Bosnien und Herzegowina belasten. Wir nehmen den Jahrestag und die damit verbundenen Provokationen, die auch in diesem Jahr nicht ausblieben, zum Anlass, diesen "Staat im Staate" vorzustellen und die komplexen politischen Zusammenhänge zu erläutern.   Russischer Einfluss ist in Transnistrien seit Jahrzehnten durch die Präsenz russischer Truppen ganz konkret und macht diesen eingefrorenen Konflikt zu einem der gefährlichsten in Europa. Viele sehen die Republik Moldau als nächsten Konfliktherd. Doch der Kriegsverlauf in der Ukraine ist nicht so, wie es sich der Kreml vorgestellt hat. Und so sehen unsere Analysten die Chance, dass dies positive Auswirkungen auf eine Entspannung in Transnistrien haben könnte.    Ein zweites Schwerpunkt-Thema im Newsletter dieser Woche ist die Türkei. Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Wir publizieren für Sie zwei Beiträge, die den Einfluss der geopolitischen Großwetterlage auf Erdogans Kampf um den Machterhalt analysieren.   Weiterhin empfehle ich Ihnen den Nachruf unseres Kollegen auf Konstantin II. von Griechenland - ein kritischer Blick auf die unrühmliche politische Einflussnahme des Monarchen und seine zweifelhafte Rolle während der Junta-Jahre.    Eine ebenfalls umstrittene Persönlichkeit ist Tschechiens Ex-Premier Andrej Babis. Der Milliardär und Populist kandidiert für das Präsidentenamt in der Tschechischen Republik. Wir analysieren aus Anlass der heute beginnenden ersten Wahlrunde seine Chancen für eine Rückkehr an die Macht.   Zu guter Letzt geht unser Blick nach Polen, wo in diesem Jahr ebenfalls Neuwahlen stattfinden, die schon ihre Schatten vorauswerfen: Mit so genannten SLAPP-Kampagnen werden regierungskritische Journalistinnen und Medien mürbe gemacht und immer weiter eingeschüchtert. Die Hintergründe können Sie im Beitrag unserer Warschau-Korrespondentin lesen. Und auch das jüngste EuGH-Urteil wirft kein gutes Licht auf die Menschenrechte in unserem Nachbarland. Die Entlassung eines Journalisten wegen seiner Homosexualität war unrechtens. Doch wird Polens PiS-Regierung die Konsequenzen aus diesen Urteil umsetzen?   Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung zu den Zeitläuften in Mittel- und Südosteuropa Ihr Interesse zu finden und freuen uns sehr auf Feedback.   Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Polen

Massive Einschüchterungskampagne gegen polnische Medien Einem TV-Sender droht Strafe, weil er Lügen von PiS-Politikern enthüllte. Die Regierung will Polens liberale Zeitungen einschüchtern. Kritiker sehen darin eine SLAPP-Kampagne vor den kommenden Parlamentswahlen.

Europäischer Gerichtshof moniert Diskriminierung Homosexueller in Polen Anlass für das Urteil ist der Fall eines schwulen freien TV-Mitarbeiters. Dieser erhält wegen seiner sexuellen Orientierung keine Aufträge mehr. Doch das verstößt gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU.

Tschechien

Tschechische Präsidentschaftswahl: Aufwind für den "tschechischen Orban"? Der Freispruch des ehemaligen Premiers Babis vom Vorwurf der Korruption bringt neue Spannung in den tschechischen Präsidentschaftswahlkampf. Denn er erhöht die Wahlchancen des Oligarchen.

Bosnien und Herzegowina

Republika Srpska - "Staat" im Staate Bosnien und Herzegowina Die Republika Srpska (RS) ist ein Sonderfall der europäischen Gegenwart und ein Resultat des kriegerischen Zerfalls Jugoslawiens. Was man über die serbische Entität in Bosnien und Herzegowina wissen sollte.

Republik Moldau

Löst der Krieg gegen die Ukraine den Transnistrien-Konflikt? Russlands Präsident hat sich mit dem Krieg gegen die Ukraine in vielerlei Hinsicht verkalkuliert. Die russische Aggression könnte auch zum Ende des separatistischen Transnistrien-Konfliktes in der Republik Moldau führen.

Türkei

Der Schlüssel zu Erdogans Wiederwahl liegt möglicherweise in Damaskus - und in Moskau Im Juni wird in der Türkei gewählt. Für den türkischen Präsidenten Erdogan sind die Aussichten nicht rosig. Ein Schwenk in der Syrien-Politik könnte ihm helfen - und dem russischen Präsidenten Putin in die Hände spielen.

Erdogans Machterhalt ist in Putins Interesse Die Türkei und Russland haben ein zwiespältiges Verhältnis. Dennoch versucht die Regierung in Moskau, die Führung in Ankara zu stützen. Denn in der Türkei wird im Juni gewählt - und der neue Präsident soll der alte sein.

Kein Geld mehr für Kurdenpartei HDP Die pro-kurdische Partei HDP verliert vorübergehend den Zugang zu staatlichen Finanzhilfen. Ein Überblick über die kurdische politische Bewegung im Vorfeld der anstehenden kritischen Wahlen in der Türkei.

Türkische Ärztepräsidentin wegen Terrorpropaganda verurteilt Sebnem Korur Fincanci - eine bekennende Erdogan-Kritikerin - hatte die Untersuchung eines Waffeneinsatzes gegen die PKK gefordert und erhielt dafür eine Haftstrafe. Dennoch geht die Medizinerin gestärkt aus dem Prozess.

Griechenland

Gedenken an Griechenlands König Konstantin II. Konstantin II. von Griechenland ist in Athen nach einem Schlaganfall gestorben. Er war der letzte König der Hellenen - und stand sinnbildlich für das schwierige Verhältnis der Griechen zur Monarchie. Ein Nachruf.

Prozess gegen Seenotretter in Griechenland Auf der griechischen Insel Lesbos ist nach gut einjähriger Pause ein Prozess gegen 24 Mitglieder humanitärer Organisationen wieder aufgenommen worden. Ihnen werden Schleuseraktivität, Spionage und Geldwäsche vorgeworfen.

Recycelte Mode

Neues Leben für Eva und ihre alten Jeans Aus gebrauchten Jeans stellt sie Kleidung und Accessoires her. Die ungarische Designerin Eva Reti wuchs mit einer starken Sprechstörung auf, die sie lange daran hinderte, ihre Träume zu verwirklichen. Bis sie zu schneidern anfing.

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