Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 23. Januar 2023

 Bühl: „Hat die Landesregierung ihre Wirtschaftshilfen falsch aufgelegt?“

 Zu den Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, noch nicht abgerufene Mittel aus dem Thüringer Existenzsicherungsprogramm des Energie-Sondervermögens für andere Projekte zu verwenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

 „Die Wirtschaft braucht Hilfen, die auch ankommen. Wenn bestehende Programme nicht oder kaum in Anspruch genommen werden, darf sich Herr Tiefensee nicht einfach achselzuckend abwenden und das Geld anderweitig verplanen. Er muss prüfen, ob die von seinem Ministerium entwickelten Hilfsprogramme falsch aufgelegt sind und Nachbesserungen brauchen. Der Wirtschaftsminister muss Unternehmen und Arbeitsplätze schützen. Dazu gehört, die Vorgaben und Bedingungen gründlich zu prüfen, die einer Auszahlung im Wege stehen. Gleichzeitig erwarten wir vom Wirtschaftsminister, dass er auf die Verunsicherung von Unternehmen und Betrieben eingeht, die zuletzt durch ungerechtfertigte Rückzahlungsforderungen das Vertrauen in die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung verloren haben. Es braucht klare Richtlinien, die in Bedrängnis geratenen Firmen wirklich helfen und keine neuen Sorgen schaffen.“ 

 Hintergrund:

Die CDU-Fraktion wird die geringe Zahl von Anträgen auf Hilfen aus dem Thüringer Existenzsicherungsprogramm (ThürExSi) in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch hinterfragen. Den Antrag mit den Fragen an den Wirtschaftsminister finden Sie im Anhang dieser E-Mail.

Felix Voigt
Pressesprecher

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