BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 20. Januaur 2023

 

 

Kritik am Beförderungsverfahren im Innenministerium
Madeleine Henfling: Schärfung des Beamt*innenrechts notwendig

 

Angesichts der heute durch eine Berichterstattung des MDR bekannt gewordenen Vorgänge zur Beurteilung eines AfD-Mitarbeiters im Beförderungsverfahren des Innenministeriums erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Umstände des Beförderungsverfahrens werfen zahlreiche Fragen auf. Auch wenn das Ministerium den AfD-Mitarbeiter schlussendlich nicht berücksichtigt hat, zeigen Einzelheiten im Umgang des Hauses mit extrem rechten Beamt*innen Probleme auf. Vor diesem Hintergrund braucht es eine Diskussion, ob das Beamt*innenrecht über ausreichende Instrumente verfügt, um der Bedrohung durch extreme Rechte im Staatsdienst zu begegnen. Aus meiner Sicht reicht eine einzelne Überprüfung zu Beginn der Beamt*innenlaufbahn nicht aus. Wir müssen Lehren aus dem aktuellen Fall sowie den vielen vorhergehenden in anderen Bundesländern ziehen und verhindern, dass extrem rechte Beamt*innen weiter im Staatsdienst bleiben können oder sogar Anspruch auf Beförderungen haben. Wenn ein Beamter seit acht Jahren für die verfassungsfeindliche AfD in führender Position tätig ist und vom Rechtsextremisten Höcke ein lobendes Arbeitszeugnis bekommt, kann man aus meiner Sicht nicht mehr davon ausgehen, dass diese Person auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“

 

 

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