Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 6. Januar 2023

Zippel: „Landeskrankenhausplanung ist zuallererst Aufgabe der Landesregierung“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, kritisiert die heutigen Aussagen der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner zur Thüringer Krankenhausstruktur:

 „Der Versuch, die Verantwortung für die Thüringer Krankenhausstruktur auf den Bund abzuwälzen, ist eine Frechheit. Die Landeskrankenhausplanung ist zuallererst Aufgabe der Landesregierung. Sie erfordert kraftvolles Zupacken und keine Zögerlichkeit. Der Ministerin ist längst klar, dass ihr Zeitplan nicht aufgeht. Die Debatten im Bund nutzt sie als Ausrede. Zudem hat die Ramelow-Regierung mit der Einführung der Facharztquote die von ihr beklagte kalte Strukturbereinigung in Thüringen selbst massiv befördert. Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und Patienten dürfen nicht zum Opfer dieses durchschaubaren Schwarze-Peter-Spiels werden. Der Landeskrankenhausplan muss kommen, und zwar schnell.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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