Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 12. Januar 2023
„Gewaltspirale der politischen Extreme“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, und der Sprecher der Thüringer Unionsfraktion für den Untersuchungsausschuss 7/3 zu politischer Gewaltkriminalität, Mike Mohring, haben angekündigt, den heutigen gewalttätigen
Überfall auf zwei Mitglieder der rechtsextremen Szene in beiden Ausschüssen zum Thema zu machen:
Raymond Walk:
„Dieser erneute Gewaltausbruch im Bereich des politischen Extremismus zeigt, wie hoch das Eskalationspotenzial derzeit ist. Die Gefahr ist groß, dass sich die Gewaltspirale weiterdreht und Gegenreaktionen folgen werden. Die zunehmende
Radikalisierung der linken Szene ist offenkundig und wird ein Nachspiel auch im Innenausschuss haben.“
Mike Mohring:
„Politische motivierte Gewalt geht nicht nur vom Rechtsextremismus aus, sondern Täter sind auch in der linksextremistischen Szene beheimatet. Solche organisierten Überfälle, die sich methodisch gleichen und wiederholt in Thüringen stattfinden,
verlangen nach konsequenter Aufklärung durch das Innenministerium.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
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