BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 13. Januar 2023

 

 

Finanzielle Situation der Kommunen in Thüringen seit 2014 erheblich verbessert

Madeleine Henfling hofft auf Versachlichung der Debatte um Kommunalfinanzen

                       

Auf knapp 1500 Seiten hat die Landesregierung ausführlich die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Stand und zur Entwicklung der Kommunalfinanzen beantwortet. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kommentiert die Antworten wie folgt: „Seit es die Länder gibt, klagt die kommunale Familie über mangelnde Unterstützung. Das war lange sogar berechtigt. Ich hoffe sehr, dass die jetzt vorliegenden umfangreichen Daten nun zu einer Versachlichung der Debatte führen. Denn es wird klar: Der kommunalen Ebene geht es in Thüringen, seitdem Rot-Rot-Grün begonnen hat die Finanzierungsdefizite der Vorgängerregierungen abzubauen, mittlerweile sehr gut.“

„Fakt ist allerdings: Es wird weiterhin Gemeinden geben, deren Haushalte nicht gedeckt sind, weil sie zu wenige eigene Einnahmen und Steuerzahler*innen haben. Das ist aber kein flächendeckendes Phänomen mehr, wie es noch bis 2015/2016 der Fall war. Diese Gemeinden sollten darüber nachdenken, mit stärkeren Partner*innen zusammenzuwirken. Land und Landkreise müssen diesen Gemeinden auch dabei helfen, ihre strukturellen Defizite zu beseitigen. Der kommunale Finanzausgleich ist nicht nur ein partnerschaftliches System zwischen Land und Kommunen, sondern basiert eben auch auf Solidarität unter den Kommunen“, so die grüne Kommunalpolitikerin weiter.

„Die Klagen, gern auch von der CDU vorgetragen, dass die Kommunen in Thüringen am ausgestreckten Arm der rot-rot-grünen Landesregierung verhungern würden – werten wir indes als das, was sie sind: politische Folklore. Man hält daran fest, weil man nichts anderes hat“, stellt Henfling abschließend fest.

 

Hintergrund:

Der erreichte Abbau der Finanzierungsdefizite zeigt sich u.a. deutlich an den Kassenkrediten. Seit 2014 sind diese Liquiditätskredite von einem hohen Niveau stark und kontinuierlich gesunken. Die Höhe der Kassenkredite ist Anzeiger für die Fähigkeit der Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten. Die kommunale Familie konnte in den letzten Jahren nicht nur Verbindlichkeiten erheblich reduzieren, sondern sogar Rücklagen aufbauen. Dagegen musste sich das Land während der Corona-Pandemie erheblich verschulden - auch um Hilfen für die Kommunen zu finanzieren.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 wurden erneut kleinere Veränderungen am Finanzausgleich vorgenommen, die den verstärkten Anstieg der Soziallasten besser refinanzieren sollen. Dies soll beobachtet werden und ggf. im Dialog mit der kommunalen Familie bei Notwendigkeit erneut nachgesteuert werden.