Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 19. Januar 2023

 

Zippel: „Pflegekosten endlich deckeln“

 

Mit Blick auf die aktuellen Meldungen über stark gestiegene Pflegekosten in Thüringen wirft der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, der Thüringer Landesregierung vor, entscheidende Fragen zur Zukunft der medizinischen Versorgung im Freistaat zu vernachlässigen:

 

„Wir erwarten, dass sich die Landesregierung endlich beim Bund für die Einführung eines Pflegedeckels stark macht. So können die finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen verhindert und die zu erbringenden Pflegekosten begrenzt werden. Die Thüringerinnen und Thüringer sollen im Alter nicht in Angst, sondern in Würde leben. Doch obwohl die Pflegekosten in Thüringen explodieren und ein entsprechender Landtagsbeschluss bereits vor über einem halben Jahr gefasst wurde, hat die Landesregierung bis heute keine Initiative zur Einführung eines Pflegedeckels im Bundesrat gestartet.

Neben der stationären Pflege darf auch die große Zahl von Menschen nicht aus dem Blick geraten, die zu Hause betreut werden und betreuen. Es sind die Familien, die die Hauptlast in der Pflege tragen. Darauf ruhen sich Bund und Land aus. Zu den notwendigen Entlastungen der Familien und pflegenden Angehörigen gehören der Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie ein Masterplan für eine gute ambulante Pflege. Bund und Länder müssen Bemühungen der Arbeitgeber zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärker durch steuerliche Vorteile und Anreize fördern.

 

Die Zukunft medizinischer Versorgung wird von der Ramelow-Regierung völlig unzureichend behandelt. Ein für die Attraktivität und die Perspektiven unseres Bundeslands derart entscheidendes Thema braucht ein entschlossenes Handeln, und keine Gesundheitsministerin, die nur verschleppt.“

Felix Voigt
Pressesprecher

 

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