BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Erfurt, 24.01.2023

Pressemitteilung

Einigung bei Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung bringt Planungssicherheit für die Kommunen

Die heute verkündete Einigung bei der Flüchtlingskostenerstattung kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Thüringen wie folgt: 

„Es ist gut, dass es nun eine Einigung in der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung gibt. Damit gibt es nun Planungssicherheit für die Kommunen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es nun auch Geld für alle vorgehaltenen Betten gibt. Damit unterstützen wir die Kommunen bei der Vorbereitung auf größere Ankunftsgeschehen. Angesichts des engen Rahmens des Landeshaushalts war hier leider nicht mehr rauszuholen. Bedauerlich ist allerdings, dass es von Seiten des Finanzministeriums offenbar keine Bereitschaft für eine Spitzkostenabrechnung gab.“