Erfurt, 24. Januar 2023

 Kowalleck: „Keine Grundsteuer-Bußgelder, solange die Landesregierung ihre eigenen Fristen reißt“

 Zu den heutigen Meldungen, wonach der Freistaat Thüringen die Grundsteuererklärungen für Grundstücke in Landesbesitz nicht rechtzeitig abgeben wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

 „Solange die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Fristen einzuhalten, dürfen auch die Bürger nicht belangt werden. Wir erwarten eine verbindliche Zusage der Finanzministerin, keine Bußgelder gegenüber säumigen Bürgern zu verhängen, bis die Landesregierung ihre eigenen Grundsteuererklärungen komplett eingereicht hat. Es führt zu Frust und Staatsverdrossenheit, wenn hier weiter mit zweierlei Maß gemessen wird. Den Druck, den Frau Taubert gegenüber den Bürgern aufbaut, sollte sie lieber auf ihre Kabinettskollegen und den Bund richten, die mit Blick auf die landes- und bundeseigenen Grundstücke nicht in die Gänge kommen. Die Landesregierung hat es versäumt, das Verfahren zu vereinfachen und rechtzeitig ausreichend Beratungsangebote für die Bürger zu schaffen. Nun scheitert sie an ihren eigenen Ansprüchen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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