Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 24. Januar 2023

 Schard: „Seriosität der kommunalen Forderungen nicht ins Lächerliche ziehen“

 Die heutige Kabinettsentscheidung zur Pauschale des Landes für die Flüchtlingsunterbringung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

 „Die Landesregierung hat die Kommunen viele Monate mit den Flüchtlingskosten alleine gelassen. Sie hat verschleppt, verzögert und berechtigte Ansprüche negiert. Auch wenn die Finanzministerin heute erneut versucht hat, die Seriosität der kommunalen Forderungen ins Lächerliche zu ziehen: Die Frage, was passiert, wenn die neu festgesetzten Pauschalen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten der Kommunen zu decken, bleibt weiter unbeantwortet. Genauso bleibt die Landeregierung eine Begründung schuldig, warum den Kommunen künftig die Möglichkeit zur Spitzkostenabrechnung verwehrt bleiben soll. So besteht die reelle Gefahr, dass die Kommunen auf Teilen der Kosten sitzenbleiben und Investitionen in Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs zurückstellen müssen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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