HuFa-Beratungen über stockende Energiehilfen für Kommunen und Schulen

Kowalleck: „Ramelow-Regierung versagt bei der Auszahlung“

 

Erfurt – In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses musste die Landesregierung eingestehen, dass weder die vom Landtag beschlossenen Heizkostenzuschüsse für die Träger von Schulen und Kindergärten, noch die Energiekosten-Zuschüsse für die Landkreise bislang ausgereicht wurden. 22 Millionen Euro für Schulen und Kindergärten sowie 50 Millionen Euro für die Kommunen liegen noch immer unangetastet im Sondervermögen und warten auf Auszahlung. „Dringend benötigte Hilfen für Kommunen und Schulträger fließen seit Monaten nicht, und die Landesregierung hat noch nicht mal eine Idee, wie sie diesen Zustand zu ändern gedenkt“, kritisierte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, nach den unbefriedigenden Antworten der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

 

Die CDU-Fraktion hatte bereits Anfang Januar bei der Landesregierung nachgefragt und das Thema heute erneut aufgerufen. „Gerade jetzt, wo die Energiehilfen des Bundes erst teilweise greifen, tut schnelle Hilfe Not. Die Kommunen warten dringend auf die Hilfen, aber nichts passiert. Die Ramelow-Regierung agiert völlig verschlafen und konzeptlos“, erklärte Kowalleck. Er forderte das in dieser Frage federführende Innenministerium auf, jetzt schnell zu handeln und den Weg für die Auszahlung freizumachen. „Mit ihrer Trägheit konterkariert die Ramelow-Regierung auch hier den Grundgedanken des Energie-Sondervermögens: Schnelle Hilfen, damit wesentliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge die harten Wintermonate schadlos überstehen“, so der CDU-Politiker.

 

Hintergrund:

 

Der Wirtschaftsplan für das am 14. Oktober 2022 vom Thüringer Landtag beschlossene Energie-Sondervermögen sieht im Detail folgende Hilfen vor, über deren Abfluss in der heutigen Ausschusssitzung durch das Thüringer Finanzministerium informiert wurde:

 

·         Heizkostenzuschüsse an kommunale Schulträger: 9 Mio. Euro

·         Heizkostenzuschüsse an kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen: 5 Mio. Euro

·         Heizkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft: 3 Mio. Euro

·         Heizkostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft: 5 Mio. Euro

·         Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei Bewirtschaftungsmehrausgaben aufgrund gestiegener Energiekosten: 50 Mio. Euro

Felix Voigt
Pressesprecher

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