SPD-Landtagsabgeordneter stellt Polizei unter generellen Rassismusverdacht

Walk: „Rot-Rot-Grün kultiviert Misstrauen gegenüber Thüringer Sicherheitsbehörden“

 Erfurt – Mit Empörung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, auf eine Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Denny Möller vom Sonntag reagiert. Täglich erlebten Menschen Rassismus bei Begegnungen mit der Polizei, so der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 20. März. „Herr Möller stellt die Thüringer Polizei unter einen generellen Rassismusverdacht. Mit solchen Aussagen kultiviert Rot-Rot-Grün das Misstrauen gegenüber unseren Beamten“, kritisierte Walk. „Mich würde interessieren, was der SPD-Innenminister zu den Ausfällen seines Parteifreundes sagt.“

 Walk machte deutlich, dass die Aussagen Möllers jeglicher empirischer Grundlage entbehren. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/1666) des CDU-Politikers hatte 17 gemeldete Fälle mit Rassismusbezug bei der Polizeivertrauensstelle für die Jahre 2017 bis 2020 ergeben. Diese führten zu drei Disziplinarverfahren, davon die „meisten außerdienstlich“. Ob Strafverfahren eingeleitet wurden, konnte die Landesregierung nicht mitteilen. „Diese Zahlen zeigen: Es gibt schlicht keine belegbaren Anzeichen für strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei. Unsere Polizeibeamten sind Grund für die Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir hinter ihnen stehen.“

 Die Entgleisung Möllers reihe sich ein „in eine lange Reihe von Äußerungen und Positionen der Linkskoalition zu unseren Polizisten und Sicherheitsbehörden, die eine klare ideologische Schlagseite haben“, so der CDU-Politiker. Diese reichten von der Forderung nach einem Thüringer Rassismus-Gutachten bei der Polizei, die trotz des Anlaufens einer bundesweiten Studie „Untersuchung des Polizeialltags“ erhoben wurden, über die vorverurteilende Handlungsempfehlung aus der Enquete-Kommission bis hin zur Verherrlichung des polizeifeindlichen ACAB-Slogans. „Es muss aufhören, dass Politiker von Rot-Rot-Grün die Polizei permanent schlechtmachen. Teile von Rot-Rot-Grün unterstellen das Vorhandensein genereller, rassistischer Tendenzen in den Sicherheitsinstitutionen unseres Landes. Wir als CDU-Fraktion sind nicht bereit, diese Art der Stimmungsmache zu tolerieren“, sagte Walk.

Felix Voigt

Pressesprecher

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