Pressemitteilung
Europäische Parlamentspräsidenten verurteilen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und würdigen den Kampf der Ukrainer zur Verteidigung der westlichen Werte

Wie können Parlamente in Europa in Krisensituationen weiter arbeiten und zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung beitragen? Welche Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem Kontinent hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine? Wie kann die Europäische Union ihrer Rolle als Garant von Sicherheit und Wohlstand gerecht werden?

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und der Folgen der Covid 19-Pandemie haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments diese Fragen am 28. und 29. März im slowenischen Brdo pri Kranju diskutiert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an der Konferenz teilgenommen und erklärt: „Unsere slowenischen Gastgeber haben mit dieser hervorragend organisierten EU-PPK einen perfekten Rahmen zum persönlichen Austausch geschaffen. Gerade in diesen Zeiten ist es sehr wichtig, sich jenseits von Videokonferenzen austauschen und abstimmen zu können.“

Am Rande der Konferenz hat Bas mehrere bilaterale Gespräche geführt. Die Kriegsfolgen und die Hilfe europäischer Staaten für die ukrainischen Flüchtlinge standen im Mittelpunkt der Gespräche u.a. mit der polnischen Amtskollegin Elzbieta Witek und dem Parlamentspräsidenten von Estland, Jüri Ratas. Die Bundestagspräsidentin betont: „Mir war es ein besonderes Anliegen, meinen großen Respekt für die außerordentliche Leistung bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge auszusprechen.“ Bas plane zeitnah nach Polen zu reisen und sich selbst vor Ort ein Bild der Lage zu machen.

Darüber hinaus nutzte Bas die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit ihrem norwegischen Amtskollegen Masud Gharahkhani und ihren Schweizer Amtskollegen Irène Kälin und Thomas Hefti, um über eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Energieversorgung, Erneuerbare Energien und Digitalisierung zu sprechen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterstreicht: „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt uns der Krieg in der Ukraine jeden Tag auf schreckliche Art. Daher habe ich bei meinen Gesprächen auch deutlich gemacht, dass wir das Momentum der Geschlossenheit jetzt nutzen müssen. Wir müssen Europa weiter voranbringen und die Zusammenarbeit auch in anderen Politikbereichen vertiefen.“

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten gemeinsame Schlussfolgerungen. Sie sehen „die europäischen Werte, die Einheit und die Solidarität durch die schändliche russische Aggression in der Ukraine auf die Probe gestellt“. „Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen den souveränen Staat Ukraine auf das Schärfste“ und betonen, dass der Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf die internationale Ordnung darstelle. Diese basiere auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und den Grundwerten, auf denen die Europäische Union und das friedliche Zusammenleben in Europa beruhen und erbaut wurden. Zudem bringen die Parlamentspräsidenten „ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive der Ukraine zum Ausdruck.“ Eine Beschleunigung des Integrationsprozesses der Westbalkanstaaten mit der EU erscheint den Konferenzteilnehmern „angesichts der derzeitigen Ukraine-Krise und im Sinne der Verhinderung des Einflusses Dritter in der Region“ als umso wichtiger.

Aufgrund der Pandemieerfahrung und mit Blick auf künftige Krisenfälle betonen die Parlamentspräsidenten, dass die parlamentarische Kontrolle der Exekutive der Schlüssel zur Gewährleistung einer demokratischen Regierungsführung sei. „Die aktive Beteiligung des Parlaments an der Krisenpolitik ist nicht nur im Hinblick auf die Wahrung der demokratischen Werte, Verfahren und Institutionen von entscheidender Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit und die Stärkung der Legitimität des Krisenmanagements“.

Den vollständigen Text der Schlussfolgerungen als auch weitere Informationen zu der EU-PPK in Slowenien finden Sie unter: https://parleu2021.si/en

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