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Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste
Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben
der Sinti und Roma in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett in seiner
heutigen Sitzung beschlossen. Der Beauftragte ist im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die
Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: „Sinti*ze
und Rom*nja kämpfen in Deutschland mit Jahrhunderte alten,
tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft und
zunehmender Anfeindung und sehen sich einer wachsenden Radikalisierung
in der rechtsextremen Szene ausgesetzt. Mit der Berufung eines
Antiziganismus-Beauftragten setzt die Bundesregierung heute ein klares
Signal, dass wir der Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung von
Sinti*ze und Rom*nja nicht tatenlos zusehen. Für das Amt konnten wir mit
Mehmet Daimagüler einen engagierten Anwalt für die Betroffenen von
Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gewinnen. Er wird sich mit aller
Kraft für die Belange der Sinti*ze und Rom*nja in unserem Land einsetzen
und für die Rechte der Opfer von Antiziganismus eintreten.“ Zu seiner Ernennung erklärt Mehmet Daimagüler: „Die
Bekämpfung des Antiziganismus muss ressortübergreifend und auf allen
Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Ländern. Da viele Maßnahmen
in der Zuständigkeit der Länder liegt, werde ich mich für die
Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission einsetzen. Die
Herausforderungen sind nur gemeinsam mit den Communities der Sinti und
Roma zu bewältigen. Den Bericht der Unabhängigen Kommission
Antiziganismus verstehe ich als eine wichtige Ressource für meine
Arbeit. Besonders am Herzen liegt mir die Einrichtung einer Kommission
zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung Hunderttausender
Sinti und Roma im Nationalsozialismus blieb weitgehend ungesühnt. Auch
ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte
sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an. Eine
ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte und
Gegenwart ist überfällig.“ Der Antiziganismus-Beauftragte der
Bundesregierung unterstützt als Ansprechpartner in der Bundesregierung
die Belange der Sinti*ze und Rom*nja in Deutschland. Er soll mit den
beteiligten Bundesministerien Maßnahmen gegen Antiziganismus
koordinieren und die Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen,
Teilhabe sichern!“ weiterentwickeln und umsetzen. Dazu gehören auch die
Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der
EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen
Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer
Übergriffe. Zudem fungiert der Antiziganismus-Beauftragte als zentraler
Ansprechpartner der Bundesregierung für die Communities der Sinti*ze und
Rom*nja. Mehmet Daimagüler, geboren 1968 in Siegen, ist
Rechtsanwalt und Buchautor. Regelmäßig steht er Opfern von politisch
motivierten Hassverbrechen vor Gericht zur Seite. Bekannt wurde er vor
allem als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. Er vertrat
jüdische Überlebende ebenso wie Überlebende des Völkermords an den Sinti
und Roma in Verfahren gegen ehemalige Angehörige der
KZ-Wachmannschaften. Auch im Ulmer Prozess gegen fünf Rechtsextremisten,
die 2019 einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt hatten, war
er Nebenklagevertreter. Als Lehrbeauftragter der Hochschule für
Wirtschaft und Recht in Berlin unterrichtete er Polizeibeamte und
-beamtinnen in Grund- und Menschenrechten und sprach regelmäßig an
Polizeihochschulen und auf Tagungen der Polizei über Themen wie Racial
Profiling. In den vergangenen Jahren hat er regelmäßig an Informations-
und Aufklärungsveranstaltungen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit in
ganz Deutschland teilgenommen, wobei ihm der Austausch mit Schülerinnen
und Schülern ein besonderes Anliegen ist. | 
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