BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 28. März 2022

 

 

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel

Madeleine Henfling: Wirksamkeit der Video-Überwachung weiterhin offen

 

Laut einem Bericht der Thüringer Allgemeine hält die Erfurter Stadtverwaltung die Videoüberwachung auf dem Petersberg für erfolgreich. Die Berichterstattung bezieht sich auf eine grüne Stadtratsanfrage aus dem Februar 2022.

 

Im Zuge der auf Landesebene geführten Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die vorgelegte Anfrage stellt keine umfassende Evaluation dar. Weder wird darin die Wirksamkeit belegt, noch werden Verdrängungseffekte berücksichtigt. Auf öffentlichen Plätzen erfolgt die Videoüberwachung nach anderen rechtlichen Grundlagen. Eine mögliche Reduktion von Vandalismus ist nicht auf andere Deliktarten, wie Diebstahl, Beleidigungen oder Körperverletzungen, übertragbar. Langfristig hilft nur der Ausbau der Präventionsarbeit.“

 

Jasper Robeck, Erfurter Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss, ergänzt: „Die Videoüberwachung auf dem Petersberg ist extrem kostenintensiv. Dabei kann konkrete Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nicht belegt werden. Der Rückgang kann auch auf verminderte Nutzung des Petersbergs zurückzuführen sein. Die Anfrage zeigt, dass außerhalb der videoüberwachten Bereiche weiterhin Vandalismus stattfindet. Die Antwort darauf kann nicht weitere Videoüberwachung sein!“