Ukrainische Flüchtlinge in Thüringen: CDU fordert rasche Klärung organisatorischer Fragen

Voigt: „Land muss jetzt Verantwortung und Führung übernehmen“

 Erfurt – „Wir sehen die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg. Der russische Angriffskrieg bringt viele europäische Mitbürger nach Deutschland. Wir stehen in der Verantwortung zu helfen und viele Gemeinden, Bürger und soziale Organisationen sind sehr engagiert. Es ist vernünftig, dass die Landesregierung anderen Ländern Unterstützung anbietet. Sie muss aber auch der Aufgabe in Thüringen nachkommen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, die Landesregierung aufgefordert, umgehend und auf allen Ebenen die organisatorischen Voraussetzungen für die Ankunft ukrainischer Schutzsuchender zu schaffen. „Es braucht klare Führung und ein ordentliches Management, sonst droht Chaos. Die Landesregierung darf die Landkreise, Städte und Gemeinden mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen. Das Land muss jetzt Verantwortung und Führung übernehmen“, erklärte Voigt.

 „Wie wird die Erstunterbringung gemanagt, wie läuft die Weiterverteilung auf die Kommunen und wie stellen wir sicher, das Thüringer helfen können? Organisation und Kommunikation auf Landesebene müssen jetzt schnell geklärt werden“, so der CDU-Politiker weiter. „Die Ankündigung der Landesregierung, in Berlin ankommende Flüchtlinge hier aufzunehmen, ist richtig. Voraussetzung ist aber, dass die damit zusammenhängenden Fragen jetzt auch vor Ort konsequent und professionell gesteuert und nicht einfach an die Kommunen durchgereicht werden“, sagte Voigt. „Ohne klare Handlungsanweisungen und Ablaufstrukturen bringt die Landesregierung nicht nur die Kommunen, sondern auch die Schutzsuchenden selbst in eine schwierige Lage.“

Kritisch sieht Voigt die derzeitige Vorgehensweise der Landeregierung, die ankommenden Ukrainer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl unterzubringen. „Wir schlagen vor, für die ukrainischen Frauen und Kinder in Eisenberg eine erste Anlaufstelle bereitzustellen, wo sie das frische Trauma der Flucht unter sich und somit unter Menschen ihres eigenen Kulturkreises verarbeiten können. Dazu braucht es auch Hilfe von psychologischer Seite“, sagte Voigt. Er und Bürgermeister Michael Kieslich haben sich deshalb mit einem Brief an Migrationsminister Adams gewandt, um für die Lösung in Eisenberg zu werben. Mit der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung sei zudem eine erprobte Infrastruktur rund um die Aufnahmestelle vorhanden.

 „Auch unsere Schulen und Kindergärten brauchen schnell Gewissheit, was sie zu erwarten haben und wie die Kinder aus diesen Familien betreut werden sollen“, sagte Voigt. „Erste Schätzungen gehen von mehreren zehntausenden Menschen aus, die allein in Thüringen Schutz suchen werden. Das wird ein organisatorischer Kraftakt, auf den sich die Landesregierung schnell und gründlich vorbereiten muss“, machte Voigt deutlich. „Angesichts dieses unendlichen Leids mitten in Europa stehen wir in der Verantwortung, den Frauen und Kindern aus der Ukraine unbürokratisch und umfassend zu helfen. Es sind ihre Männer und ihre Väter, die für die Freiheit ihres Landes kämpfen, die auch unsere Freiheit ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 Hilfe müsse aber auch für die Menschen in der Ukraine selbst organisiert werden. „Die Hilfsbereitschaft ist riesig, was fehlt ist eine zentrale Anlaufstelle auf Landesebene, die Kontakte herstellt, Hilfsangebote kanalisiert und koordiniert. Je zielgerichteter wir helfen, desto besser“, so der CDU-Fraktionschef.

Felix Voigt

Pressesprecher

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