Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 3. März 2022
Tischner: „Rot-Rot-Grün verweigert dauerhafte Erstattung von Kindergarten- und Hortbeiträgen bis heute“
Zu den Forderungen der Landeselternvertretung Thüringen und der
Landeselternvertretung der Kindergärten in Thüringen nach einer
Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge für pandemiebedingt
ausgefallene Betreuungszeiten erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:
„Wir warten bis heute auf einen Vorschlag der Landesregierung, wie sie der Forderung der Landeselternvertretung nach einer Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge nachzukommen gedenkt. Grundlage jeder Berechnung und weiteren Diskussion muss eine Bestandsaufnahme sein: Die CDU-Fraktion beantragt deshalb Auskunft von der Landesregierung im Landtag, wie viele Betreuungsstunden in diesem Jahr ausgefallen sind.
Es ist Aufgabe dieser Landesregierung, einen abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen und gleichzeitig festzulegen, wie die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Der Haushaltsüberschuss von 624 Millionen im vergangenen Jahr beweist, dass die notwendigen Reserven vorhanden sind.
Als CDU-Fraktion haben wir uns im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass
das Land die Kosten für Kindergarten- und Hortschließungen im
Pandemiefall nach klaren Kriterien dauerhaft übernimmt. Bis heute
blockiert Rot-Rot-Grün eine entsprechende gesetzliche Regelung.
Hätte die Linkskoalition sich dem nicht verweigert, müssten die Eltern
jetzt nicht um ihre Ansprüche kämpfen.“
Pressesprecher
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