Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 25. März 2022
Meißner: „Karawanskij muss Kinder-Bauland-Bonus endlich zur Chefsache machen“
Die heutige Berichterstattung der Funke-Mediengruppe, wonach die
Auszahlung des Kinder-Bauland-Bonus 16 Monate nach dem ersten
entsprechenden Haushaltsbeschluss noch immer nicht beantragt werden
kann, bewertet die familienpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion,
Beate Meißner, wie folgt:
„Dieses Verwaltungs- und Führungsversagen zu Lasten der Thüringer
Familien muss endlich ein Ende haben. 16 Monate nach dem ersten
Haushaltsbeschluss warten bau- und kaufwillige Thüringer Familien noch
immer auf die Möglichkeit, diese Unterstützung zu beantragen.
Wenn das Infrastrukturministerium jetzt auf ‚Abstimmungsprobleme‘ mit
der TAB hinweist, muss das in der Ohren der Familien wie der blanke Hohn
klingen. Die Verärgerung Thüringer Familien sitzt ohnehin tief, weil
viele schon im letzten Jahr mit einer Auszahlung
gerechnet hatten. Immer wieder haben wir darauf gedrängt, dass eine der
zentralen Errungenschaften der CDU in den Haushaltsverhandlungen für
2021 und 2022 endlich umgesetzt wird. Das Gebaren des Ministeriums
erinnert mittlerweile mehr an gezielte Sabotage
als an seriöses Verwaltungshandeln. Die Ministerin muss den
Kinder-Bauland-Bonus jetzt endlich zur Chefsache machen und für eine
sofortige Umsetzung sorgen, will diese Landesregierung nicht noch das
letzte bisschen Glaubwürdigkeit in der Familienpolitik verlieren.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
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