BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 25. März 2022
Grüne Fraktion zur Veröffentlichung der PKS
Madeleine Henfling: Handlungsbedarf bei Häuslicher Gewalt und Cybercrime
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Es ist erfreulich, dass die erfasste Kriminalität sinkt und die Aufklärungsquote das vergleichsweise hohe Niveau hält. Die PKS ist ein Ausweis der guten Arbeit, die die Polizist*innen in Thüringen leisten. Es muss jedoch immer berücksichtigt werden, dass die PKS begrenzt aussagefähig ist, da sie lediglich das sogenannte Hellfeld erfasst und zudem nur eine Eingangsstatistik darstellt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass das System der Erfassung reformiert werden muss.“
„Wachsam müssen wir insbesondere bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und dem sogenannten Cybercrime sein“, so Henfling weiter. „Die Anstiege hierbei sind besorgniserregend. Unsere große Sorge war seit Beginn der Corona-Pandemie, dass die Häusliche Gewalt ansteigen könnte. Die in der Pressekonferenz durch den Innenminister genannten Zahlen sind beunruhigend. Die Anstiege im Bereich der Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen schockieren mich. Es ist gut, dass die Verfolgung dieser Straftaten nun konsequenter erfolgt, als es früher der Fall war. Dennoch kann man hier mehr tun. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Deutschen Kinderhilfe nach unverzüglicher Löschung der Fotos von Missbrauchsdarstellungen.“
Zur sogenannten Cyberkriminalität erklärt Henfling: „Dass der Bereich Cybercrime eine immer stärkere Gefährdung sowohl für Behörden als auch für Privatpersonen sowie die Wirtschaft darstellt, bestätigt die Statistik. Der Angriff auf die Stadtverwaltung in Suhl vor Kurzem hat dies deutlich gemacht. In unserer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung hatten wir dieses Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt. Jede*r einzelne muss in Bezug auf Cybercrime achtsamer werden. Vor allem aber die Thüringer Kommunen müssen hier zügig präventiv tätig werden und den Schutz ihrer Infrastruktur sicherstellen.“
Abschließend stellt die grüne Innenpolitikerin fest: „Klar ist: Wir leben in einem sicheren Land – das zeigt auch die PKS. Gerade vor dem Hintergrund der Spannungen, Kriege und Unsicherheiten in anderen Weltregionen sollten wir uns dies öfter ins Bewusstsein rufen. Dennoch erhalten wir mit der Statistik einige Hinweise darauf, wo Handlungsbedarf besteht.“
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