Mitteilung des Bundesfamilienministeriums am 26.09.2018

Auftaktsitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner traf sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm an der Auftaktsitzung teil. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: „Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird das Herzstück einer neuen Heimatpolitik sein. Sie wird nach Wegen suchen, sowohl die Infrastruktur als auch das Wohlbefinden der Menschen vor Ort zu verbessern. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gemeinsam gelingen wird. Wir werden das Land neu vermessen und einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse definieren. Richtschnur sollte dabei eine echte Chance für jeden einzelnen auf Wohlstand, Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit, Sport und Infrastruktur sein - egal, ob er in Gelsenkirchen, Prenzlau oder Hamburg wohnt.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Deutschland ist vielfältig und das ist gut. Aber wenn aus regionalen Unterschieden schwerwiegende Nachteile werden, müssen wir etwas dagegen tun. In manchen Städten finden Familien keine bezahlbare Wohnung mehr, woanders müssen junge Leute wegziehen, weil sie keine Perspektive für sich sehen. Unser Land driftet auseinander, wenn es Regionen gibt, in denen der Arzt unerreichbar scheint, auch noch die letzte Gaststätte schließt oder der Beitrag für einen Kitaplatz sich um mehrere hundert Euro unterscheidet. Aufgabe der Kommission wird sein, praktische Vorschläge zu machen, wie wir Daseinsvorsorge überall im Land – in Ost und West – sicherstellen können: in der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Altenhilfe und Pflege, bei der Kinderbetreuung, der Jugendarbeit und der Engagementförderung. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine nationale Zukunftsaufgabe für ein modernes und erfolgreiches Deutschland.“

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner: „Wir reden zu Recht viel über knappen Wohnraum in den Städten. In den ländlichen Räumen geht es um das Gegenteil: Leerstand. Hier sind die Gründe und Probleme vielschichtig. In Abwanderungsregionen sinkt zwar oft die Arbeitslosigkeit, aber Schulen und Geschäfte schließen. Steigenden Leerständen und sinkenden Verkaufswerten folgen Lücken im Mobilfunk oder auch unzureichende Busverbindungen. Oft fehlen Nachfolger in den Arztpraxen und ältere Menschen bleiben allein zurück. Diesen Kreislauf können und wollen wir stoppen. Die ländlichen Regionen brauchen Perspektiven und Wertschöpfung vor Ort. Unser Land ist nicht nur Standort für die Landwirtschaft, sondern auch für unseren produktiven Mittelstand mit seinen vielen Fachkräften. Perspektiven für ländliche Kommunen mindern den Druck auf die Ballungsräume, ermöglichen jungen Familien Freiraum und stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, sagte: „Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir einen großen Schritt getan, in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Richtig ist aber auch, und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen: Wir sind längst noch nicht an unserem Ziel angelangt. Die Kluft zwischen Boom-Regionen und abgehängten Räumen wächst zusehends. Als Länder brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung mittels dieser Kommission. Darüber hinaus wollen wir aber auch unserer eigenen Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Dies gilt etwa für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Haushaltssanierung, für die Entwicklung einer flächendeckend bedarfsgerechten Infrastruktur, für den Breitbandausbau auch in entlegenen Landstrichen, für einen leistungsfähigen ÖPNV in der gesamten Fläche, für die Wirtschaftsförderung in den ländlichen Räumen und vieles andere mehr.“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, betonte als stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss Ziel bleiben. Wir brauchen auch in Zukunft eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, und zwar in Ost und West. Ich hoffe, dass die Kommission da schnell zu Ergebnissen kommt.“

Oberbürgermeister Bernward Küper, Naumburg (Saale), sagte als Sprecher der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, betrifft sowohl den Bereich der städtischen Regionen als auch die ländlichen Räume. Wir müssen die Unterstützung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung organisieren. Klar ist: Die Aufgaben lassen sich nur gemeinsam mit Stadt und Land lösen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beinhaltet Chancen zur Teilhabe am digitalen Leben, am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Zusammenleben – überall in Deutschland. Die dafür notwendigen Grundlagen müssen wir schaffen, das ist ein wesentliches Ziel dieser Kommission.“

Die Kommission hat den Auftrag, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen betrifft Fragen wie: Wie sieht es mit einer erreichbaren Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aus? Wie kann ich Lebensqualität in meiner Kommune mitgestalten? Kann ich im Alter in meinem gewohnten Umfeld leben? Kommunen brauchen für ihre Antworten Gestaltungsspielraum. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Situation in den Regionen Deutschlands - von Ost nach West, von Nord nach Süd - verbessert werden kann. Damit sollen effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden, die dazu beitragen, den Wegzug aus vielen ländlichen Regionen und den Druck durch Zuzug in die Ballungsräume zu dämpfen.

Mit dem Start der Kommission, werden nun sechs Facharbeitsgruppen mit ihrer Arbeit beginnen und sich mit folgenden Themen beschäftigen:

1.         „Kommunale Altschulden“

2.         „Wirtschaft und Innovation“

3.         „Raumordnung und Statistik“

4.         „Technische Infrastruktur“

5.         „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“

6.         „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“

Die ersten Arbeitsgruppen kamen bereits heute zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen. Die Kommission wird bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.