Arbeitgeberpräsident Kramer: Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin fataler Rückfall und Angriff auf Beitragszahler

Berlin, 25. November 2016. Zu den Ankündigungen aus der Koalition zur Rente erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

Grundlage der Rentenpolitik der Arbeitgeber ist ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen und eine nachhaltige Finanzierung. Das Rentenkonzept von Bundesarbeitsministerin Nahles erfüllt diese Voraussetzungen nicht, sondern ist ein fataler Rückfall in der Rentenpolitik und ein Angriff auf die Beitragszahler. Die Bundesarbeitsministerin läutet mit ihrem Rentenkonzept – das weder innerhalb der Koalition noch mit den Sozialpartnern abgestimmt ist – den Wahlkampf ein.

Diese Rentenpläne sind langfristig nicht finanzierbar und würden die Beitragszahler erheblich überfordern. Bundesministerin Nahles nimmt damit in Kauf, dass allein durch den höheren Rentenbeitrag die gesamten Sozialbeiträge auf deutlich über 45 Prozent steigen. Wer drastisch höhere Sozialbeiträge in Kauf nimmt, gefährdet massiv unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und die Basis, von der auch die Rentenversicherung lebt.

In den wenigen konkreten Beschlüssen beim Koalitionstreffen hat man sich im Wesentlichen nur darauf verständigt, mehr Geld auszugeben. Noch nicht einmal über die Finanzierung der milliardenschweren Maßnahmen ist Klarheit geschaffen worden. Die Anpassung der Erwerbsminderungsrente und der Ost-West-Renten muss in ein Gesamtfinanzierungskonzept eingebunden sein, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer langfristig überfordert. Dieses Gesamtkonzept fehlt.