Landwirtschaftsverwaltung zukunftsfest machen – Kommunalisierung kommt nicht in Frage

Primas zu den Vorschlägen der Expertenkommission:
Falsche Datengrundlage – Falsche Ergebnisse

Erfurt – Auf die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion vom letzten Sommer verweist ihr Agrarpolitiker Egon Primas mit Blick auf die Expertenempfehlungen zur zukünftigen Organisation der Landwirtschaftsverwaltung in Thüringen. „Die zukünftigen Verwaltungsstrukturen müssen den Anforderungen an modernes Verwaltungsmanagement mit mehr Effizienz und gebündelter Fachkompetenz gerecht werden“, erklärt Primas. Dies sei mit dem Vorschlag der Fraktion gegeben: „Die Landwirtschaftsämter, die Ämter für den ländlichen Raum und Flurneuordnung sowie die Landesanstalt für Landwirtschaft können unter dem Dach eines künftigen Landesamtes für Landwirtschaft ihre Aufgaben fachlich fundiert und kostengünstig erfüllen.“

Der Kommissionsvorschlag, der letztlich die Kommunalisierung der Landwirtschaftsämter und die Zerschlagung der Landesanstalt für Landwirtschaft in Jena vorsehe, kranke bereits an der Ermittlung der Grundlagen. So habe die Expertenkommission Aufgaben erhoben, für die die Ämter bereits seit früheren Umstrukturierungen nicht mehr oder gar nie zuständig waren. Saatgutkontrollen und Tierleistungsprüfungen nannte Primas als Beispiel. Diese Aufgaben hätten die Ämter nie gehabt.
„Wer Ideen für die zukünftigen Strukturen entwickeln will, sollte beim Status Quo zumindest die korrekten Fakten kennen“, bringt Primas seine Kritik auf den Punkt.

Vor dem Hintergrund weiter wachsender Fachaufgaben durch Vorgaben der EU komme einer schlagkräftigen Landwirtschaftsverwaltung besondere Bedeutung zu. Kommunale untere Landwirtschaftsbehörden würden dem ebenso wenig gerecht wie die faktische Auflösung der bundesweit hochgeschätzten Landesanstalt für Landwirtschaft. Primas schlägt daher vor, die Fachaufgaben der Agrarverwaltung in einem Landesamt für Landwirtschaft zu konzentrieren und so notwendige Synergien zu erschließen.
„In einem Landesamt für die Aufgabenfelder des Ländlichen Raumes und der Landwirtschaft – das nicht zentral, sondern weiterhin in der Fläche tätig ist - könnte das vorhandene Fachpersonal flexibel und zielgerichtet eingesetzt werden“, nannte Primas einen der größten Vorteile einer solchen Behördenorganisation.