„Standortempfehlung an den
Stadtrat ist Beginn des Entscheidungsprozesses
und nicht dessen Ende“
Nordhausen (psv)
Zu einem Treffen mit
Vertretern der Bürgerinitiative „Stoppt Biogas in Nordhausen“ hat jetzt
Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh ins Europazimmer des Rathauses
eingeladen. „Abseits aller formalen und zeitlichen Zwänge,
z.B. während einer Fragestunde im Stadtrat, soll heute ausreichend
Platz sein für Ihre Fragen und unsere Antworten“, sagte Dr. Zeh zur
Begrüßung.
Die
Bekanntgabe einer Standortentscheidung sei nicht Anlass des Treffens.
„Denn die zuständige Projektgruppe hat noch keinen Standortvorschlag für
die Biomethananlage unterbreitet.“ Er werde persönlich – und zeitlich
ausreichend vor Bekanntgabe des Standortvorschlags an den Stadtrat - die
Mitglieder der Bürgerinitiative von diesem Vorschlag informieren, so
der OB. „Und ich betone, dass der Standortvorschlag
an den Stadtrat erst der Auftakt für die Standortfestlegung sein wird
und nicht deren Ende. Denn dazwischen liegt das gesetzliche und breite
demokratische Beteiligungsverfahren“, sagte der Oberbürgermeister.
Dr.
Zeh bat zugleich darum, „die EVN als Initiator und späteren Betreiber
der Biomethananlage nicht zum Buhmann zu machen. Die EVN ist als
kommunales
Unternehmen ein Unternehmen der Bürger. Der Großteil der Gewinne, die
hier mit Erzeugung und Verkauf von Energie erwirtschaftet werden, landen
eben nicht in den Taschen von Aktionären. Sondern sie bleiben hier vor
Ort, werden verwendet, um z.B. die Preise
für die Straßenbahn oder das Badehaus für jedermann bezahlbar zu
halten. Die EVN will also die Biomethananlage nicht als Selbstzweck,
sondern um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. Und wenn
die EVN diese Anlage nicht errichte, haben wir schon
jetzt klare Signale von privaten Investoren, die sie errichten werden.
Und dann sind die Gestaltungsmöglichkeiten als öffentliche Hand
eingeschränkt!“
Die
Vertreter der Bürgerinitiative verwiesen darauf, dass es ihrerseits
anhaltenden Widerstand geben werde, wenn die Anlage in Wohnstandortnähe
gebaut wird. „Und das heißt für uns: Näher als 500 Meter an der
nächsten Wohnbebauung“, sagte BI-Vertreter Wilfried Roßmell. Man halte
es sich als Bürgerinitiative zugute, dass es letztlich zu einem
breiteren und öffentlicheren Beteiligungsverfahren gekommen
sei, als noch im Sommer des Vorjahrs geplant.“ Offene Fragen für die
Initiative seien darüber hinaus die Sicherheit und Langfristigkeit der
Lieferverträge mit der Landwirtschaft. Weiterhin sei man skeptisch, wie
und durch was die seitens der Norbrand Nordhausen
GmbH signalisierten gesunkenen Schlempe-Menge kompensiert werden könne.
„Und es stellt sich die Frage, ob angesichts der anhaltenden Kritik an
der Subventionierung der erneuerbaren Energien bei einer Absenkung
dieser Subventionen die Anlage auch in ferner
Zukunft wirtschaftlich betrieben werden kann.“ Dr. Zeh sagte zu, diese
Fragen, soweit noch nicht geklärt, in der Projektgruppe besprechen zu
lassen.
Zum Bild. Das Treffen im Rathaus.
Foto: Patrick Grabe, Pressestelle Stadt Nordhausen
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