CDU-Antrag zur Bündelung von Digitalisierungskompetenzen in der Landesregierung

Bühl: „Thüringen endlich digital voranbringen“

 Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion macht die Defizite der Digitalisierung in Thüringen zum Thema eines Plenarantrags. „Wir wollen Thüringen endlich digital voranbringen. Die Ramelow-Regierung hat die Digitalisierung komplett verschlafen. Bei der Verwaltungsdigitalisierung wurschtelt jedes Haus mit eigenen Veranstaltungen und Abteilungen vor sich hin und es fehlen einheitliche Vorgaben für Ministerien und Kommunen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Thüringen schneide bei vielen Indikatoren der Digitalisierung schlecht ab, so der CDU-Politiker. „Das Grundübel ist die unklare Kompetenzverteilung. Diese muss die Landesregierung bündeln, endlich eigene Visionen entwickeln und die entsprechenden Maßnahmen fördern“, umreißt Bühl die Ziele des Antrags. „In den Ministerien herrscht immer noch ein Inseldenken vor, es gibt kein gemeinsames Handeln. Es fehlt einfach die eine Stelle, die das Gesamtbild im Blick hat, Ziele setzt und die Umsetzung kontrolliert“, sagte Bühl.

 Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Digitalisierungs-Kompetenzen zu ordnen, echte Verantwortlichkeit zu schaffen und die Koordination zentral zu bündeln. „Die Tausend Konzepte und Pläne der Landesregierung müssen endlich Teil eines Ganzen werden“, machte Bühl deutlich. Jüngstes Beispiel für die bisherigen Versäumnisse der Ramelow-Regierung sei das Eingeständnis, die Frist zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes für Thüringen nicht mehr einhalten zu können. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. „Das Thüringer Klein-Klein bei der Verwaltungsdigitalisierung muss ein Ende haben. Es braucht jetzt klare Vorgaben für die Thüringer Kommunen, welche Software einzusetzen ist – und wie die Anschaffung gefördert wird“, erklärte Bühl. „Den Schritt ins digitale Verwaltungszeitalter gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Digitalisierung will, muss sie auch bezahlen“, machte Bühl deutlich.

 „Dass Flächenstaaten wie Thüringen vor erheblichen Herausforderungen stehen, die Verwaltungsdigitalisierung in die Breite zu bekommen, ist unbestritten. Umso größer ist die Notwendigkeit, dass die Landesregierung den Kommunen zur Seite steht“, so der CDU-Digitalpolitiker. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich und die Konkurrenzfähigkeit der Bezahlung auf kommunaler Ebene regte Bühl deshalb an, hierbei Formen interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen, um Kommunen bei der Gewinnung von Fachpersonal zu unterstützen. „Angesichts des massiven Fachkräftemangels wird Thüringen zwangsläufig mit weniger Verwaltung auskommen müssen. Das funktioniert aber nur, wenn wir mit der Digitalisierung vorankommen“, sagte Bühl.

 Felix Voigt

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