BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Erfurt, 31.08.2022

Pressemitteilung

Mehr Geld für lokale und regionale Bürgermedien statt Parkettböden für Intendant*innen

Zur Krise um den RBB und der öffentlichen Medien erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Bernhard Stengele: 

"Die Krise um den RBB zeigt deutlich, dass sich der öffentlich rechtliche Rundfunk an vielen Stellen von seinem eigentlichen Auftrag entkoppelt hat. Er feiert sich lieber selber, kauft teure Fussballspiele ein und versucht mit den großen Streamingdiensten zu konkurrieren, als seiner wichtigsten Aufgabe nachzukommen: die Menschen in Deutschland umfassend und unterhaltsam zu informieren und Vertrauen in seine Objektivität zu schaffen. Angesichts der massiven Desinformationskampagnen nicht zuletzt aus Russland brauchen wir mehr denn je Medien, die klar und unabhängig berichten. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar. Die bestehenden Strukturen jedoch sind aufgebläht und fördern Eitelkeiten, hier muss dringend verschlankt werden. Es ist skandalös, dass die freien Mitarbeiter immer schlechter gestellt werden und wir gleichzeitig über Massagesitze in Chefkarossen diskutieren."

"Vor allem aber müssen die lokalen und regionalen Privatsender und Bürgermedien gestärkt werden, die ohne ausreichende Bezahlung und Sicherheit  lokale oder regionale Informationen liefern. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Identität in Gegenden aus denen sich die öffentlich-rechtlichen längst verabschiedet haben. Grade im ländlichen Raum braucht es verlässliche Nachrichten, grade da darf das Feld nicht den Internetblasen überlassen werden. Deshalb ist es politisch kurzsichtig und auch ein wenig wohlfeil die Gelder hierfür im neuen thüringer Haushaltsansatz zu kürzen und sich gleichzeitig moralisch zu entrüsten. Wir nehmen deshalb den Ministerpräsidenten beim Wort und fordern: der Haushaltsansatz  darf nicht um ca 30% von 700.000 auf 500.000 Euro reduziert, sondern muss muss unter Beachtung der aktuellen Inflation auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden!“, so Stengele weiter.

Abschließend erklärt Bernhard Stengele: "Gleichzeitig unterstützen wir die Landesregierung weiter auf ihrem guten Thüringer Weg diejenigen Medien zu unterstützen, die  Verantwortung für gute kommunale Informationen übernehmen. Dabei muss auch über solche Printmedien gesprochen werden, die unter enormen Druck die Vor-Ort- Berichterstattung immer schwerer leisten können. Wer will, dass unsere Demokratie lebendig und faktenbasiert bleibt, stärkt die Nachrichtenportale vor Ort und macht sie unabhängig von den Machtinteressen dubioser Geldgeber. Dafür sind die Gebühren da, so werden auch Steuergelder verfassungsgerecht eingesetzt."