BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 12. September 2022

 

 

Grüne Fraktion zur CDU-Forderung nach Einsetzung einer Enquetekommission
Astrid Rothe-Beinlich: Politische Enquetekommission ist reine Zeit- und Geldverschwendung

 

Heute hat die CDU-Landtagsfraktion ihren Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Kinder und Jugendliche in der Pandemie“ vorgestellt. Auf zehn Seiten listet sie darin einen exorbitanten Fragenkatalog zum Pandemiemanagement auf. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Wir unterstützen gern jede wissenschaftliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in Thüringen. Eine politische Enquetekommission ist aus unserer Sicht dagegen reine Zeit- und Geldverschwendung. Es ist ein fataler Irrglaube, dass insbesondere mit Blick auf die Minderheitssituation so konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit im Land erarbeitet werden können. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen der bereits zweieinhalb Jahren andauernde Streit fortsetzt und kurz vor der Wahl in einem Streitbericht mündet.“

 

Die grüne Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin weist darauf hin, dass die Pandemie zudem noch gar nicht vorbei ist. „Viele Menschen blicken derzeit besorgt Richtung Herbst und Winter. Deswegen setzen wir gerade alles daran, dass unsere Kindergärten und Schulen gut für die kommenden Monate vorbereitet sind. Insbesondere die Impfkampagne muss angesichts neuer angepasster Impfstoffe wieder an Fahrt gewinnen. Außerdem wissen wir, dass Maskentragen und Schnelltests Infektionsketten frühzeitig durchbrechen können.“

 

„Im Fachausschuss des Landtages beschäftigen wir uns übrigens seit Monaten mit den bildungspolitischen Pandemiefolgen mit Blick auf die Situation von Kindern und Jugendlichen. Dazu liegen mehrere detaillierte Anträge von R2G, FDP und übrigens auch von der CDU vor. Die CDU-Fraktion zieht also bereits einerseits ihre Schlussfolgerungen, andererseits drängt sie auf eine politische Enquetekommission. Für ein solch politisches Kasperletheater geben wir uns nicht her. Wir lehnen daher die Einsetzung einer Enquete, die zusätzlich Personal und Geld bindet, aber keinen Mehrwert liefert, entschieden ab. Stattdessen schlagen wir die konsequente Unterstützung von unabhängigen Forschungsvorhaben mit Pandemiebezug vor, um tatsächlich Sach- und Fachverstand für die Politik zu generieren“, betont Rothe-Beinlich abschließend.