BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 15. September 2022

 

 

Grüne Fraktion zur Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess

Madeleine Henfling: Urteil gleicht Freifahrtschein für die Täter

 

Angesichts der Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess in Mühlhausen mit Urteilen von 200 Arbeitsstunden für den jüngeren Täter Nordulf H. und einem Jahr auf Bewährung für den älteren Täter Gianluca B, die im April 2018 zwei Journalisten angriffen und schwer verletzt hatten, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das Urteil hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, hatte sich bereits abgezeichnet. Die Urteilsverkündung fällt jedoch weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück und gleicht einem Freifahrtschein für die Täter. Der Fretterode-Prozess hätte die Chance gehabt, die Gewalttat gegen die beiden Journalisten schonungslos aufzuklären und zu verfolgen sowie das Umfeld der Täter zu beleuchten. Stattdessen wurde schon zu Beginn verpasst, die Anklage auf versuchten Totschlag zu erheben. Dieses milde Urteil reiht sich ein in eine Folge von Ermittlungsfehlern, verspäteter Anklage und Verharmlosung rechter Gewalt!“

 

„Das Urteil vermittelt der extrem rechten Szene, dass sie selbst mit schweren Gewalttaten mit milden Strafen davonkommen können. Daneben verkennt die Kammer den gezielten Angriff auf die beiden Journalisten und die Pressefreiheit. Wir müssen daran arbeiten Journalist*innen zu schützen und Angriffe, genauso wie bei rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt, besonders konsequent zu verfolgen. Das heutige Urteil zeigt, dass die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Thüringen längst überfällig ist.“