BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 05. September 2022

 

 

Haushalt für das Jahr 2023 in den Thüringer Landtag eingebracht

Astrid Rothe-Beinlich: Es gilt, die multiplen Krisen zu bewältigen

 

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Dieser Haushalt hat ein beachtliches Volumen von knapp 13 Mrd. Euro. Allerdings sind wir momentan mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt bringt uns in dieser Situation nicht weiter, denn ein Ansparen gegen die Krise hat noch nie geholfen. Wie in den letzten Jahren werden wir in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren.“

 

„Dieser Sommer hat uns wieder gezeigt, dass die Klimakrise nicht geschlafen hat und wir müssen auch auf Landesebene viel tun, um diese Krise zu bewältigen, etwa den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Kommunalen Klimaschutz oder die Verkehrswende. Gleichzeitig ist es uns besonders wichtig, dass die Folgen der momentanen Energiekrise sozialverträglich abgefedert werden - sie darf nicht zu einer sozialen Krise werden. Hier müssen wir den Haushalt ebenfalls nochmal nachschärfen. Darüber hinaus benötigen die Kommunen Hilfe bei der Bewältigung der Energiekrise und schnelle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Familien aus der Ukraine. Zudem sind die Herausforderungen im Bildungsbereich weiterhin vielfältig. Deshalb werden uns für gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung, chancengerechte und leistungsfähige Schulen, den notwendigen Ausbau des Ganztags und lebenslanges Lernen einsetzen", so die Grünenpolitikerin weiter.

 

„Die Probleme sind im Vergleich zu den letzten Jahren also nicht weniger geworden und uns stehen wieder intensive Haushaltsverhandlungen bevor. Dies ist nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen, denn dazu sind die zu treffenden Entscheidungen viel zu relevant für das Land und seine Bürger*innen – und ich hoffe wirklich, dass sich auch und gerade die CDU-Fraktion ihrer Verantwortung bewusst wird“, betont Rothe-Beinlich abschließend.