CDU beantragt Sondersitzung des Landtags zur Energiekrise

Voigt: „Wir müssen die Thüringer Bürger und unsere Wirtschaft unterstützen und stärken“

 Erfurt – Die CDU-Fraktion hat heute eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Bewältigung der Energiekrise im Freistaat beantragt. „Wir dürfen nicht ausschließlich nach Berlin schauen und warten, dass den Bürgern vom Kanzleramt ausgeholfen wird. Was wir in Thüringen selbst leisten können, muss auch hier geleistet werden, um den Bürgern und unserer Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme zu greifen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt. Es müsse jetzt darum gehen, das überschaubare Maß an Wohlstand, das sich die Menschen im Osten über 30 Jahre hart erarbeitet haben, zu schützen. Löhne und Rücklagen seien hier deutlich niedriger und führten zu Existenzängsten. Voigt: „Es ist Eile geboten. Energie ist jetzt das Top-Thema für die Menschen. Sowohl die Ampel-Koalition in Berlin als auch die Minderheitsregierung in Thüringen haben aber schon viel zu viel Zeit vergeudet. Es ist wichtig, dass wir jetzt schnell handeln und zu Ergebnissen kommen, damit wir die Menschen und Unternehmen unterstützen und stärken können. Sie brauchen in der Energiekrise Sicherheit.“

 Beantragt wurde das Sonderplenum für den 14. Oktober. Konkret soll es in der Sitzung um die Beratung der jeweiligen Gesetzesentwürfe von CDU und Rot-Rot-Grün zur Umwidmung des Corona-Sondervermögens in einen Energiesicherungsfonds gehen. „Die Minderheitsregierung darf nicht weiter zuschauen. Wir wollen zeitnah eine Lösung, noch vor den Herbstferien“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl. Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Zusammenhang einen Sicherungsfonds von bis zu 400 Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft, einen Schutzschirm für die Stadtwerke samt Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro und ein „Investitionsprogramm Thüringer Energie“ zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie und Geothermie vor.

 Christian Voigt

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