Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 6. September 2022

 

Tischner: „Holter agiert weiter halbherzig und zögerlich“

 Die im Zuge der heutigen Kabinettsklausur von Bildungsminister Helmut Holter vorgestellten Pläne zur Umsetzung eines Landtagsbeschlusses zur Zahlung von Zulagen für Lehrer in Mangelfächern, -schulen und -regionen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, wie folgt:

 „Bei der Umsetzung längst getroffener Landtagsbeschlüsse agiert der Bildungsminister halbherzig und zögerlich. Die Ramelow-Regierung spart weiter an der Bildung. Bereits Ende 2020 hatte der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion 24 Millionen Euro für die Gewinnung von Lehrern in Mangelfächern, im ländlichen Raum und an Schularten mit Personalproblemen zur Verfügung gestellt. Erst jetzt, fast zwei Jahre später, will der Minister einen ersten Verordnungsentwurf liefern. Mit dem geplanten Finanzrahmen bleibt der Minister weit unter den vom Landtag eröffneten Möglichkeiten. Angesichts der vom Minister in Aussicht gestellten Summen werden nicht einmal die Hälfte der derzeit 800 ausgeschriebenen Stellen von den Zulagen profitieren können – obwohl die meisten die geforderten zwei Mangelkriterien erfüllen dürften. Die vom Landtag ebenfalls beschlossenen Zulagen zur Anerkennung der Übernahme zusätzlicher Aufgaben ignoriert die Landesregierung völlig. Die riesigen Lücken in vielen Fächern, Regionen und Schularten wird der Minister so nicht schließen können.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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