Kellner: „Wir fordern die sofortige Beteiligung des Landtages“
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
kritisiert die Verhandlungsführung der Landesregierung zur
Mitteldeutschen Schlösserstiftung. „Die Staatskanzlei hat den Landtag
bis heute nicht in die Gespräche eingebunden“, so Jörg Kellner.
Er sieht trotz des jüngsten Beschlusses der Bundesregierung zur
Bereitstellung von 200 Millionen Euro zur Gründung der
länderübergreifenden Stiftung noch zahlreiche Fragezeichen. „Ohne Not
droht die Staatskanzlei den Stiftungssitz nach Sachsen-Anhalt abzugeben,
beziehungsweise unnötige Doppelstrukturen zu schaffen.“ Kellner
erinnerte daran, dass Thüringen zum einen eine funktionierende
Landesstiftung als auch weit mehr Schlösser als das nördliche
Nachbarland habe. Er sehe noch immer keinen triftigen Grund für eine
Zwei-Länder-Stiftung.
Kellner kündigte an, das Thema im neu
zusammengesetzten Landtag erneut parlamentarisch aufzurufen: „Wir
fordern die sofortige Beteiligung des Landtags ein, zumal uns die
Kollegen aus Sachsen-Anhalt signalisiert haben, die Verhandlungen
zum Staatsvertrag seien bereits weit fortgeschritten.“ Ziel ist es, die
infolge der schlechten Verhandlungsführung der rot-rot-grünen
Landesregierung drohende Benachteiligung Thüringens bei der Verwendung
der Bundesmittel im Rahmen der zu gründenden Stiftung
abzuwenden. Zugleich forderte er die Staatskanzlei zur härteren
Verhandlungsführung auch gegenüber dem Bund auf. „Berlin bekommt für das
„Neue Museum“ 364 Millionen Euro“, sagte er. „Es besteht also kein
Grund für Thüringen, mit seinen berechtigten Forderungen
gegenüber dem Bund hinter dem Berg zu halten.“
Matthias Thüsing
Pressereferent
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