Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“
Erfurt - Der CDU-Innenexperte fordert von der
Landesregierung mehr Engagement bei der Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität (OK) in Thüringen.“ Die Medienberichte in dieser Woche
belegen einmal mehr, dass hochkriminelle Organisationen
in Thüringen aktiv sind. Doch die Ermittlungsbehörden im Freistaat
verfügen nur über ein recht unklares Lagebild zu Strukturen,
Geschäftsbeziehungen und Personen“, so Walk. Angesichts von weiterhin
großen Personalproblemen auf der Ermittlerseite könnten längst
nicht alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Strafprozessordung
biete, um den Druck auf die Mafia-Banden zu erhöhen, so Walk weiter.
Telefonüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie die
Kooperation mit Zoll, Ordnungsämtern und weiteren nationalen
und internationalen Behörden könne einerseits die Geschäfte der
Gruppierungen empfindlich stören und andererseits Informationen zu den
Tätern und ihren Geschäften liefern. Neben der Verfolgung von
Straftätern im Einzelfall muss die Polizei laut Walk auch langfristig
und gezielt Bekämpfungsstrategien entwickeln und umsetzen. „Das sind in
der Regel besonders komplexe und aufwändige Verfahren.“ Nur langfristig
angelegte Strukturermittlungen könnten dabei ausreichende und
aussagekräftige Informationen über Umfang und konkrete
Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität liefern. „Drei Jahre
nach den ersten Schießereien armenischer Banden in Erfurt liegt aber
leider noch vieles im Dunkeln“, so Walk an die Adresse der
rot-rot-grünen Landesregierung.
Im Jahr 2018 wurden in Thüringen nur noch vier Tatkomplexe mit
OK-Relevanz bearbeitet. „Das ist weniger als in
den Vorjahren und bundesweit ein trauriger letzter Platz“, sagte Walk.
Er geht zudem von einer hohen Dunkelziffer an Taten aus. Der MDR hat am
Mittwochabend umfassend über die Geschäfte
der kriminellen Gruppierungen aus dem russischen Raum, aber auch der
italienischen Mafia in Thüringen berichtet. Dabei wurde laut den Autoren
deutlich, dass die Ermittlungsbehörden oft genug nicht in der Lage sind
die Hintergründe selbst von Schießereien auf
offener Straße restlos aufzuklären. „Solche Taten beeinflussen - wenn
sie nicht restlos aufgeklärt werden, das Sicherheitsempfinden des
Bürgers in besonderem Maße und fuhren dazu, dass Vertrauen in den Staat
und seine Institutionen wie etwa Polizei und Justiz
nachhaltig zu Schaden kommt“, so Walk.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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