BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen informiert:

EU-Parlament bestätigt neue Besetzung der EU-Kommission

Madeleine Henfling: Nun gilt es, schnell und mutig zu handeln 

Heute bestätigte das Europäische Parlament die neue Besetzung der 26 Kommissar*innen. Damit können Ursula von der Leyen und ihr Team offiziell am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und den 26 gewählten Kommissar*innen. Nun ist es an der Zeit, die Arbeit zügig aufzunehmen und schnell und mutig zu handeln, denn große Aufgaben stehen an wie der Umbau der Europäischen Union zur Klimaschutzunion, die Stärkung und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten und die Ausrichtung der Agrarpolitik auf mehr Nachhaltigkeit.

Verständlich ist, dass sich meine Kolleg*innen von der Grünen Fraktion/EFA im Europaparlament heute bei der Abstimmung mehrheitlich enthielten – als ein Zeichen des guten Willens trotz grundlegender Kritikpunkte. Es gibt beispielsweise erhebliche Vorbehalte gegen einige gewählte Kommissar*innen sowie Zuständigkeitszuschnitten. So haben die Europagrünen massive Vorbehalte gegenüber der Nähe des ungarischen Kommissars zum Autokraten Viktor Orbán. Als Erweiterungskommissar soll dieser ausgerechnet dafür zuständig sein, die Einhaltung der europäischen Werte in den Beitrittsländern zu kontrollieren. Gleiches gilt für die frauenpolitische Rolle rückwärts der kroatischen Kommissarin. Auch im direkten Wechsel des französischen Kommissars Breton von der Spitze eines High-Tech-Konzerns auf den Posten des Kommissars, der für diesen Konzern regulieren soll, sehen wir einen schwerwiegenden Interessenkonflikt“, so die bündnisgrüne Abgeordnete.

„Bereits bei den Anhörungen der Kommissionskandidat*innen wurde klar: Da diese Kommission weder bei der Agrar- noch bei der Handelspolitik etwas substantiell ändern möchte, wird sie einen Green Deal für die Menschen in Europa nicht erfolgreich durchsetzen können. Doch die Klimaziele können wir nur erreichen, wenn die Maßnahmen in allen relevanten Bereichen mutig sind. 

Ursula von der Leyen muss ihre Wahlversprechen einhalten und die Kommission zur Klimakommission machen, damit die erforderliche klimapolitische Wende schnellstmöglich eingeleitet wird.“

Positiv bewertet Henfling das Wahlversprechen von der Leyens, die Kommission zu einer Klimakommission zu machen: „Wir Bündnisgrüne wollen der neuen EU-Kommissionspräsidentin eine Chance geben und an der politischen Verwirklichung dieses Versprechens mitarbeiten“, so Henfling weiter.

Ebenso konnten bei den zahlreichen Hearings viele Kandidat*innen wie Timmermanns, Vestager und Sinkevi?ius überzeugen. 
Henfling erklärt weiterhin: „Ich begrüße sehr, dass diese Kommission die weiblichste Kommission der Geschichte ist und dass dieser Kommission zum ersten Mal eine Kommissionspräsidentin vorsitzt, obgleich von der Leyens Versprechen nach Geschlechterparität verpasst wurde.“

Abschließend äußert Henfling: „Wir Grüne setzen auch zukünftig auf konstruktive Zusammenarbeit, um Europa mit aller Kraft ökologischer und sozialer zu machen – um einen echten Wandel in Europa voranzutreiben, für mehr Klimaschutz und einen echten Green New Deal und klarer Kante gegen rechts. Nun gilt es, dass die neue EU-Kommission schnell und mutig handelt.“