Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen - Frauenhäuser
müssen Pflichtaufgabe sein
Astrid Rothe-Beinlich: Fortschreibung des Maßnahmeplans
gegen häusliche Gewalt jetzt!
Vor 20 Jahren, auf der 83. Plenarsitzung am 17. Dezember 1999,
verabschiedet die UN-Generalversammlung die Resolution, nach der der 25.
November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch
„Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, bestimmt wurde.
"Dieser Tag mahnt uns auch in diesem Jahr", so
Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
"Täglich werden Frauen Opfer von Gewalt - bei uns
gerade im unmittelbaren Umfeld.
Unsere Thüringer Frauenhäuser sind jedoch - ähnlich wie
in allen anderen Bundesländern - völlig ausgelastet.
Es fehlt an
Platzkapazitäten, barrierefreien Schutzwohnungen für ältere Frauen sowie Frauen
mit Behinderungen und ausreichender Betreuung für Frauen mit traumatischen
Erfahrungen, psychischen Problemen und Suchterkrankungen.
Es kann nicht sein,
dass der Schutz von Frauen abhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Länder
oder Kommunen ist. Deshalb fordern wir seit langem, dass Frauenhäuser
bundeseinheitliche Pflichtaufgabe werden müssen."
In Thüringen wurde Anfang 2018 eine Monitoringgruppe
gegen häusliche Gewalt eingerichtet.
Eine ihrer zentralen Aufgaben neben der
Vernetzung unterschiedlicher Professionen, Beratungs- und Betreuungsangebote in
diesem Bereich ist die Fortschreibung des Maßnahmeplanes gegen häusliche
Gewalt.
Ein erster Arbeitsentwurf, der sich eng an den Vorgaben des
Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kurz der
Istanbul-Konvention, orientiert, ist derzeit in der Abstimmung.
"Für uns als grüne Fraktion ist klar, dass dieser
Maßnahmeplan, der die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzt, nun
schnellstmöglich kommen muss.
Außerdem fordern wir die Einführung eines
Rechtsanspruchs für Frauen auf Schutz und den bedarfsgerechten Ausbau der
Frauenhausinfrastruktur.
Die dauerhafte Finanzierung der Einrichtungen und
Beratungsstellen muss unser aller Anliegen sein und zwar auf allen
Ebenen", schließt die grüne Frauenpolitikerin.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 22. November 2019
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