Walk: „Das Amt braucht mehr Personal und muss wieder eine eigenständige Behörde werden“
Erfurt - „Der Jahresbericht des Thüringer
Verfassungsschutzes enthält große Erkenntnislücken“, kritisiert der
Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk. Das beginne etwa auf
dem Beobachtungsfeld des radikalen Islamismus. „Hinsichtlich
der Einschätzung zu konkreten Bedrohungslagen bleibt der Bericht
äußerst vage“, so Walk. „Bei der Lektüre dieses Kapitels verfestigt sich
mein Eindruck, dass das Amt immer nur dann tätig wird, wenn es Hinweise
auf mögliche Gewalttäter von Dritten erhält. Eigene
Initiativen sind aus dem Bericht nicht ableitbar.“ Walk warnt, dass vom
gewaltbereiten Islamismus in Deutschland insgesamt – und damit auch in
Thüringen - weiterhin eine hohe Gefahr ausgehe: „Es ist weiterhin mit
einem Anschlag zu rechnen.“
Auffällig sei ebenfalls, dass es sowohl im
rechts- wie linksextremistischen Spektrum in den meisten Gruppierungen
keinerlei Mitgliederzuwächse oder Abnahmen gebe. „Während etwa im Bund
die Mitglieder der NPD allein im vergangenen Jahr
die Mitgliederzahl um 500 Personen abgenommen hat, liegt sie laut
Thüringer Verfassungsschutz seit drei Jahren konstant bei 170 Personen“,
so Walk. Auch der bundeweite Anstieg der gewaltbereiten Linksautonomen
bilde sich in Thüringen nicht entsprechend ab.
Die Jahresberichte des Verfassungsschutzes gehen seit mittlerweile drei
Jahren von 130 Thüringer Autonomen aus. „Wer jedes Jahr auf immer
dieselben Zahlen zurückgreifen muss, dem fehlen offenkundig die Zugänge
zu den extremistischen Szenen“, so Walk. Dies
zeige sich auch an deren Stellen des Jahresberichts. Denn konkret werde
es auf den 120 Seiten immer dann, wenn die Gruppen selbst etwas von
sich preisgeben würden – etwa in den sozialen Medien.
Wie schon im Vorjahr kritisiert Walk das Fehlen
eines Kapitels „Auslandsspionage“ im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Sieben von zehn Unternehmen seien laut eigener Aussage von Thüringens
Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer
im Visier ausländischer Geheimdienste oder Wirtschaftsspione. „Warum
wird davon im aktuellen Jahresbericht nichts erwähnt?!“, fragt Walk.
Zugleich erinnert der Christdemokrat daran, dass im Sachgebiet Spionage
mehrere Stellen frei sind.
„Wer die Feinde unserer Demokratie wirkungsvoll
bekämpfen will, darf sich sein Wissen nicht nur aus dem Internet
zusammensuchen“, so Walk. Das unter Rot-Rot-Grün kaputtgesparte Amt für
Verfassungsschutz muss wieder eine eigenständige
Behörde mit wieder deutlich mehr Mitarbeitern werden. Zudem seien die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, wieder ausreichend V-Leute in den
rechts- und linksextremistischen Netzwerken zu führen. „Nur so wird das
Amt seine Frühwarnfunktion für die Demokratie
wahrnehmen können, die Innenminister Georg Maier (SPD) im Vorwort des
Berichts anspricht,“, so Walk.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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