Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

01.10.2021 | 16:15 UTC

Lieber Herr Seifert, welche Auswirkungen wird die Bundestagswahl auf das Machtgefüge innerhalb Europas haben? Wird Deutschlands Stimme stärker oder schwächer werden? Ivan Krastev hat die Wahlen am 26. September von Berlin aus beobachtet und kommentiert diese für uns unter dem Titel "Der Kampf um die liberale Demokratie in Europa". Tatsächlich ist das politische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands in Europa groß. Berlin ist in vielen Fragen Orientierungspunkt besonders für die Länder Mittel- und Südosteuropas. Das sollte die zukünftige Bundesregierung nutzen, wenn es um problematische Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte geht - und dabei mit Bestimmtheit im bilateralen wie im europäischen Kontext agieren. In mehreren Beiträgen aus dem Angebot dieser Woche sehen wir die Ambivalenz manchen Handelns, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Unser Autor zeigt dies am Beispiel der Beziehungen zu Rumänien und Bulgarien auf. Auf europäischer Ebene ist der Mangel an Einigkeit der Hauptgrund für fehlende Entschiedenheit und Konsequenz. Diese Schwäche wird nicht nur von Populisten innerhalb der EU ausgenutzt. Sie schwächt auch das europäische Gewicht in den sechs Staaten des westlichen Balkans. Die Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Region hat außer schönen Worten wenig Fortschritte gebracht - nicht zuletzt aufgrund der europäischen Zerstrittenheit bezüglich der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder. Immerhin haben wir in dieser Woche positiv zu vermelden, dass es Brüssel gelungen ist, die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien im Streit um die gegenseitige Anerkennung von Autokennzeichen vorerst abzubauen. Nun soll in den nächsten Monaten eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Wenn es den EU-Vermittlern wirklich gelingen sollte, an diesem neuralgischen Punkt im Verhältnis der beiden Länder einen Durchbruch zu erzielen, wäre das ein wichtiges Zeichen dafür, dass die EU ihrem Anspruch gerecht werden kann, bei Konflikten in der Region zu vermitteln. Unsere Korrespondentin hat die Auswirkungen des Dauerstreits um die Kennzeichen für die betroffenen Menschen in Kosovo und Serbien dokumentiert. Des Weiteren empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit unsere Beiträge über das umstrittene neue Amt für Medien und Kommunikation in Albanien und über ein Dorf in der Republik Moldau, das mit deutscher Hilfe zu neuem Leben erwacht. Wir hoffen, mit dieser Auswahl Ihr Interesse zu wecken und freuen uns sehr über Ihr Feedback! Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

EU - Südosteuropa

Der Kampf um die liberale Demokratie in Europa Deutschland und Europa bereiten sich auf die Ära nach Angela Merkel vor. Die künftige Bundesregierung wird sich darauf konzentrieren müssen, illiberale Tendenzen in östlichen EU-Staaten zu bekämpfen, meint Ivan Krastev.

Korruption: Kein Hindernis für deutsche Unternehmen? Die EU stellt Milliardenhilfen für den Balkan bereit. Deutsche Firmen wollen davon profitieren. Dabei bleibt Korruption ein Hauptproblem. Bei deren Bekämpfung gehen Bulgarien und Rumänien unterschiedliche Wege.

EU: Berlin muss Herrschaft des Rechts durchsetzen helfen Für die nächste deutsche Regierung wird der EU-interne Streit mit Polen und Ungarn die Gretchenfrage sein. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte hierbei viel ändern. Bernd Riegert aus Brüssel.

Abhören, Polizeigewalt, Korruption: EU-Parlament fordert Monitoring für Bulgarien Der Streit um Abhöraktionen und Polizeigewalt während der Protestе 2020 in Bulgarien eskaliert. Europa-Abgeordnete, Minister und Mitglieder der Protestbewegung erheben schwere Vorwürfe - doch die Aufklärung stagniert.

Von der Leyen auf dem Balkan: Schöne Versprechen, aber keine klaren Ansagen Vor dem Balkan-Gipfel in der kommenden Woche war die EU-Kommissionspräsidentin auf Rundreise in der Region. Konkrete Beitrittsverhandlungen sind nicht in Sicht. Eine Bilanz aus Brüssel.

Kosovo - Serbien

Streit zwischen Serbien und Kosovo um Autokennzeichen Große Aufregung an den Grenzübergängen zwischen Kosovo und Serbien: Der kosovarische Innenminister hat kurzfristig ein Einreiseverbot für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen erlassen. Es gelten nun die gleichen Auflagen wie für kosovarische Autofahrer beim Grenzübertritt nach Serbien.

Serbia and Kosovo reach deal in border row, says envoy Serbia and Kosovo have reportedly agreed to end a standoff at their border that was ignited by a dispute over license plates.

Albanien

Albania's new media agency: A blow to the country's free press Courting controversy at the outset of his third term, Albanian PM Edi Rama has set up a new state agency for media and information, or MIA. Skeptics decry it as a "propaganda ministry."

Bosnien und Herzegowina

Bosnische Serben wollen eigene Armee Die Spannungen zwischen der kroatisch-bosnischen und der serbischen Teilrepublik nehmen weiter zu. Das Land, das der EU beitreten will, kommt nicht zur Ruhe.

Polen

Amnesty: Polen drängt Afghanen rechtswidrig zurück Amnesty International wirft Polen vor, die an der Grenze zu Belarus gestrandeten afghanischen Flüchtlinge illegal zurückgewiesen zu haben. Die Menschenrechtler präsentieren Beweise.

Fear and loathing at Poland's Turow coal mine The European Court of Justice has demanded Warsaw pay a daily fine of €500,000 after it declined to shut down Poland's Turow coal mine. Locals now fear the worst, but are their fears well-founded?

Bulgarien

Wie Deutsche den bulgarischen Tourismus retten Trotz Pandemie reisen immer mehr Westeuropäer an Bulgariens Schwarzmeerküste - auch wegen der günstigen medizinischen Behandlungen dort. Der September ist die Saison für Dentaltourismus. Besonders viele Deutsche kombinieren Urlaub mit Zahnarztbesuchen.

Republik Moldau

Wie ein Dorf zum Leben erwacht - mit deutscher Hilfe Am Mittwoch ist Bundespräsident Steinmeier nach Moldau gereist. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt als Armenhaus Europas. Auch das Dorf Volintiri leidet unter der Massenemigration. Trotzdem gibt es hier viel Hoffnung.

Rumänien

George Enescu und das größte Klassik-Festival im Pandemiejahr 2021 Aus dem kommunistischen Rumänien geflohen und einem Kidnapping-Versuch der Securitate knapp entkommen: Der Ausnahmemusiker und Humanist George Enescu, 1955 im Pariser Exil gestorben, hinterlässt Spuren. Das Enescu-Festival war im Corona-Jahr 2021 mit 78 Konzerten, 3500 Künstlern und einer Rekorddauer von vier Wochen das größte Klassik-Event weltweit. Die DW war Medienpartner.

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