Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Walk: „CDU steht fest an der Seite der Städte und Gemeinden“

Erfurt - Das Gutachten der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Thüringer Landtags. „Die Landesregierung versucht, die Kommunen künstlich schlecht zu rechnen, um langfristig bei deren Finanzierung zu sparen. Dieses Gutachten ist der untaugliche Versuch, die rot-rot-grünen Ziele wissenschaftlich zu verkleistern“, erklärte dazu der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Auch die kommunalen Spitzenverbände haben dieses Gutachten zu Recht scharf kritisiert. Es ist unwissenschaftlich, intransparent und ungerecht“, sagte Walk. „Statt eine echte Bedarfsermittlung durchzuführen, wird das Geld nur hin- und hergeschoben. Das Tischtuch ist zu kurz, egal von welcher Seite man daran zieht“, warnte der CDU-Politiker.

Aufgrund der Corona-Pandemie hätten die Kommunen längerfristig mit Einnahmeeinbrüchen vor allem bei den Gewerbesteuern zu kämpfen. „Laut der letzten Steuerschätzung aus dem Mai fehlen den Thüringer Kommunen im kommenden Jahr 74 Millionen Euro. Doch dem Gutachter der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als reiche und arme Kommunen sowie Landkreise und Gemeinden gegeneinander auszuspielen“, sagte Walk. Dauerhafte Abhilfe schaffe neben einer gerechten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nur ein umfassend und eindeutig formuliertes Konnexitätsprinzip in der Thüringer Verfassung, so der Unionsabgeordnete.

Felix Voigt

Pressesprecher der CDU -Landragsfraktion

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