Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 17. Juni 2021
Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“
Zum heutigen Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und Linken erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt:
„Thüringen braucht Neuwahlen, und die Mehrheit gibt
es – sowohl im Parlament, als auch in der Bevölkerung. Um diesen
Prozess in Gang zu bringen, gibt es zwei Wege: Entweder Rot-Rot-Grün
reicht den Antrag umgehend alleine ein, oder es gibt
einen gemeinsamen Antrag, zu dem die CDU den erforderlichen Anteil
liefert. Auch dieser kann sofort eingereicht werden. Am Ende bleibt es
aber das, was es ist: Eine Abstimmung im Landtag. Keine
Unterschriftensammlung im Hinterzimmer, sondern eine souveräne
Entscheidung des Parlaments. Man nennt das Demokratie.”
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
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