Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 25. Juni 2021

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

 Zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen und die Finanzierung der kreisfreien Städte erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

 „Es braucht endlich eine bessere Finanzierung der kommunalen Familie. Und vollkommen klar ist: Auch die kreisfreien Städte brauchen mehr Geld. Die CDU ist der Interessenvertreter der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Deswegen haben wir die Erhöhung im kommunalen Finanzausgleich für 2021 sowie ein Sonderprogramm für Kurorte und kleine Gemeinden durchgesetzt. Die Landesregierung darf nicht zögern und muss noch vor der Sommerpause Klarheit über den KFA 2022 herstellen. Es braucht einen Reformvorschlag von der Landesregierung. Wir erwarten eine neue Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie. Es muss Schluss damit sein, dass Rot-Rot-Grün immer mehr Aufgaben an die Kommunen überträgt, ohne für deren Kosten einzustehen. Deswegen kämpfen wir auch für ein Konnexitätsprinzip in der Verfassung. Wenn das Land Leistungen bestellt, muss es diese auch für die kommunale Familie bezahlen.“

 Felix Voigt                                                                                                                                             

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