CDU-Fraktion  im Thüringer Landtag:

 Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Walk: „Der Gewalt muss konsequente Antwort des Staates folgen“

Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, sieht ein beängstigendes Erstarken des Linksextremismus in ganz Deutschland. „Die gewalttätigen Ausschreitungen der Berliner linksextremistischen Szene rund um die Rigaer Straße und die Serie von Brandanschlägen und schweren Körperverletzungen bei uns in Thüringen erfordern eine konsequentere Antwort der Sicherheitsbehörden.“ Gemeinsam mit den Abgeordneten der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union in Bund und Ländern verurteilt auch Walk Angriffe der gewaltbereiten Linksextremisten in Berlin auf Polizisten, die eine geplante Brandschutzbegehung des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain absichern sollten. „Die Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Wurfkörpern, Farbe, Feuerlöschern und Pyrotechnik attackiert wurden, kann die Gesellschaft nicht tolerieren“, so Walk.

Walke erinnerte daran, dass sich auch in Thüringen die linksextremistische Szene zunehmend radikalisiere. Seine Fraktion drängt daher im Innenausschuss auf einen Bericht der Landesregierung, die unter anderem Fragen dazu beantworten soll, welche polizeilichen und justiziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Brandanschlägen und Körperverletzungen eingeleitet worden sind. „Es ist eine offensichtliche Parallele, dass sowohl in Thüringen wie auch in Berlin rot-rot-grün geführte Regierungen der radikal-linken Szene Freiheiten lassen, die dann immer wieder zu Gewalttaten führen“, so Walk. Der Verfolgungsdruck müsse auch in Thüringen erhöht und beispielsweise neue Beamte im Bereich des Verfassungsschutzes eingestellt werden.

 Anlage:

Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

 Pressestelle