Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 30. Juni 2021

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

 Die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen und im Bund haben in den vergangenen Tagen in Berlin gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet. Die Ergebnisse kommentieren der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprechertagung, Mike Mohring, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck.

Mike Mohring:

„Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den guten Neustart zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende. Wir wollen alle relevanten Branchen dabei unterstützen, ihre alte Stärke zurückzugewinnen und wieder mehr Wohlstand für alle und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, welche Bedeutung der Reiseverkehr hat, der durch die Pandemie besonders hart getroffen war. Hier wünschen wir uns ein europaweit abgestimmtes Vorgehen sowie Anreize für mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Ideologischen Beschränkungen bei der Mobilität oder Vorgaben für die Art zu Reisen, erteilen wir eine klare Absage.“

Maik Kowalleck:

„Es war richtig, in der Pandemie die Thüringer zu unterstützen, Firmen und Arbeitsplätze zu sichern. Doch mühsam ersparte Rücklagen sind nunmehr aufgebraucht, finanzpolitische Spielräume auf ein Minimum gesunken. Dabei gibt es nach der Pandemie viel zu tun, von der Digitalisierung bis hin zu anderen drängenden Zukunftsinvestitionen. Hierbei müssen wir mehr denn je mit Bedacht und Augenmaß vorgehen. Wir bekennen uns zu einer soliden Haushaltsführung und zur Schuldenbremse. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Darüber hinaus erteilen wir Steuererhöhungen eine klare Absage. Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, die unsere Unternehmen im internationalen Vergleich entlasten muss. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und langfristig steigenden Steuereinnahmen generieren.“

Anlage:
Beschlüsse

Pressestelle  

Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher, 27. und 28. Juni 2021, Berlin

Die Novellierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg voranbringen – Geteilte Besteuerung der deutschen Grenzpendler nach Luxemburg

Die Corona-Pandemie bringt, wie für viele Arbeitnehmer auch für Grenzpendler eine vermehrte Arbeit im Homeoffice mit sich. Für die zahlreichen deutschen Arbeitnehmer, die in Luxemburg arbeiten, ergibt sich dabei ein besonderes Problem. Laut dem aktuellen Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg dürfen Grenzgänger maximal 19 Tage im Jahr in ihrem Home-Office am Wohnsitz in Deutschland arbeiten, ohne den dafür anfallenden Lohn in der Bundesrepublik versteuern zu müssen. Ab 20 Tagen muss jeder einzelne in Deutschland gearbeitete Tag auch dort versteuert werden. Zwar gab es eine pandemiebedingte Erhöhung auf 52 Tage, jedoch wird diese vorläufige Maßnahme einer geänderten Arbeitskultur nicht gerecht. Das die Obergrenze weiterhin bei 19 Tagen bleibt, schafft zudem keine Vorsorge für etwaige weitere Pandemiewellen, fördert nicht ein ökologisch sinnvolles Arbeiten von zu Hause aus und lässt die Pendler in ständiger Unsicherheit. Insgesamt bleibt dies weit hinter Regelungen zurück, die Luxemburg mit Frankreich und Belgien abgeschlossen hat.

Auf Seiten Luxemburgs ist die Problematik bekannt und in der Sache ein großes Entgegenkommen zu erwarten. Bereits vor der Pandemie gab es Initiativen von luxemburger Regierungsmitgliedern, das Home-Office in Deutschland besser zu stellen, damals noch mit dem Ziel, unnötigen Verkehr nach Luxemburg zu vermeiden. Die damit verbundenen attraktiven Angebote der luxemburgischen Regierung, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die Tage der Arbeit im deutschen Homeoffice mit Deutschland zu teilen, wurden bisher von Finanzminister Scholz ignoriert.

Vor diesem Hintergrund fordern die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Union eine Novellierung und Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg ein. Das Ziel der Verhandlungen muss sein, die geltende 19-Tage-Regelung abzuschaffen und dauerhaft durch die aktuell gültige 52-Tage-Regelung zu ersetzen. Zudem soll geprüft werden, ob darüber hinaus eine Beteiligung deutscher Kommunen an den Lohnsteuereinnahmen von Grenzgängern möglich ist. Die finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der Union fordern daher das Bundesfinanzministerium dazu auf, das Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg unverzüglich und noch vor der anstehenden Bundestagswahl neu auszuhandeln.