Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 24. Juni 2021

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, erklärt zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags zur Einführung von Bodycams:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die Einführung von Bodycams jetzt kommen muss. Die Erwartung wurde von den Vertretern der Thüringer Polizei einhellig unterstützt. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Technik noch nicht zum Einsatz kommt. Die Bodycam stellt ein modernes und innovatives Einsatzmittel dar, welches Angriffe auf und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst verhindern kann. Dabei unterstützt sie die polizeilichen Maßnahmen oder ermöglicht sie und kann die Durchsetzung mittels Zwangsmaßnahmen entbehrlich machen. Der Einsatz der Kamera stellt dabei einen weitaus geringeren Grundrechtseingriff dar, als der Einsatz anderer Hilfsmittel. Die Nutzer im polizeilichen Alltag bemängelten in Auswertung der zurückliegenden Pilotversuche gleichwohl den eingeschränkten Anwendungsbereich, der sich negativ auf die Akzeptanz auswirkte. Eine Verbesserung verspricht die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten durch die beabsichtigte Änderung der Rechtsnorm durch den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion.

Die Anhörung hat auch ergeben, dass es für den Einsatz von Bodycams beispielsweise in Wohnungen noch weiteren Beratungsbedarf gibt, damit die Körperkameras auch außerhalb des öffentlichen Raums wirksam und vor allem rechtssicher eingesetzt werden können.

Die Tonaufnahme und das Pre-Recording nannten die Träger in einem Atemzug mit dem Wunsch nach der Möglichkeit des Einsatzes auch außerhalb öffentlich zugänglicher Orte.

Die Kolleginnen und Kollegen erwarten von der Politik nun ein rasches Handeln. Allein im vergangenen Jahr wurden 227 Kollegen Opfer von tätlichen Angriffen in Ausübung ihres Dienstes, 145 von ihnen wurden dabei verletzt. Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel und reißt eine Lücke in den Schichtbetrieb. Unsere Aufgabe sehen wir auch darin, diejenigen zu schützen, die tagtäglich für uns alle ihren Kopf hinhalten.“

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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